Projekt-Peine:

Projekt Peine verfolgt das Ziel die notwendigen Reformen im Sozialsicherungssystem und im Steuersystem aus der bürgerlichen Mitte anzustoßen.

Themenschwerpunkte sind dabei die Sicherung eines unverfügbaren Existenzminimums, Steuerreform, Sozialsystemreform und Grundeinkommen.


Countdown Grundeinkommen - Das erste Buch vom Projekt Peine Webmaster:

Mit "Countdown Grundeinkommen" ist ab sofort mein erstes Buch im Handel erhältlich...Nach einer Darstellung der Grundlagen und einem Modellvergleich liegt der Schwerpunkt auf möglichen Reformen im Bereich des Steuersystems und des Sozialversicherungssystems.

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12. Mai 2016 - Hartz IV Reform ab August 2016:

Ab August 2016 kommt eine Hartz IV Reform. Doch welche Veränderungen kommen auf die Leistungsempfänger zu?
Der aktuelle Gesetzentwurf ist auf den 06. April 2016 datiert und enthält ab Seite 86 die Veränderungen im Sanktionsbereich. Künftig wird bei jeder Pflichtverletzung nach § 31 SGB II eine Minderung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs erfolgen. Folgen weitere Pflichtverletzungen und werden diese im laufenden Minderungszeitraum nach § 31b Satz 3 SGB II der vorhergehenden Minderung festgestellt, werden die Minderungsbeträge für die Monate, in denen sich die Minderungen überschneiden, kumuliert. Die gestaffelte Sanktion mit den Stufen 60% und 100% entfallen dann also. Es ist aber dem Jobcenter weiterhin möglich mehrere Sanktionen zu addieren - 30% + 30% bleibt also 60%.

Durch die neue Regelung in § 31a Absatz 2 sind künftig Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II von Leistungsminderungen nach Absatz 1 ausgenommen. Die Wohnungskosten sind also ab August 2016 (wenn das Gesetz so kommt) vor Sanktionen geschützt.

Mit diesen Veränderungen entschärft sich das Sanktionsrecht erheblich. Diese geplanten Anpassungen im SGB II werden auch wieder zu einem Strategiewechsel für mein Projekt Peine führen.
Am 09. Juni 2016 findet im Bundestag die 2. und 3. Lesung statt und am 08. Juli 2016 der zweite Durchgang im Bundesrat.

Update vom 17. Mai 2016: Die oben genannten Änderungsvorschläge stellen nur die Stellungnahme des Bundesrates dar. Ob diese Änderungen auch in den Gesetzentwurf übernommen werden ist nicht gesichert.


23. April 2016 - Jobcenter Peine widerspricht sich selbst:

Zwei Aussagen vom Jobcenter Peine die nicht besser aufzeigen könnten wie sehr sich das Hartz IV System doch selbst widerspricht und das niemand im Jobcenter wirklich einen Plan hat worum es bei der Gewährung eines verfassungsrechtlichen Existenzminimums geht.



Auf genau diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen habe ich das Sozialgericht Braunschweig aufmerksam gemacht. Ich bemühe mich also weiterhin irgendwann und irgendwo eine klare Antwort zu bekommen. Je mehr sich diese System aber der Antwort verweigert, je mehr bestärkt es mich das dieses System keine große Zukunft mehr hat...


09. April 2016 - Sozialklage #2/2016 eingereicht:

Aktuell passiert so viel, dass ich gar nicht mehr zeitnah alles veröffentlichen kann. Hier nun die wichtigsten Entwicklungen der letzten Wochen:

+ Antrag EA (Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes) wird abgelehnt.
+ Sozialklage #2/2016 gegen Sanktionsbescheid/Widerspruchsbescheid eingereicht am 29. März 2016.

Die wichtigsten Entwicklungen werde ich natürlich weiterhin hier auf dieser Webseite veröffentlichen. Ich bin aktuell schon dabei meine Strategie etwas zu ändern und werde demnächst darüber berichten. Diese Startegieveränderung wird sicher nicht allen gefallen, scheint mir aber nötig. Ohne jetzt schon zu viel zu verraten, es geht dabei auch um das Urteil des Bundessozialgerichts Az.: B 14 AS 19/14 R vom 29.04.2015.


20. März 2016 - Übersicht zur aktuellen Auseinandersetzung mit dem Jobcenter Peine:

+ Jobcenter Peine erlässt eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt und verbietet darin Onlinebewerbungen - also Bewerbungen per E-Mail.
+ Für die Monate Dezember 2015 und Januar 2016 habe ich aber die geforderte Anzahl an Pflichtbewerbungen noch als E-Mail-Bewerbung geschrieben und auch nachgewiesen.
+ Das Jobcenter Peine schickte mir dann eine Sanktionsandrohung (Anhörung nach § 24 SGB X).
+ Darauf folgte meine Stellungnahme
+ Parallel dazu reichte ich Sozialklage #1/2016 gegen den Verwaltungsakt ein
+ Jobcenter Peine verhängt die 30% Sanktion per Sanktionsberscheid
+ An das Jobcenter Peine geht mein Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid
+ An das Sozialgericht Braunschweig geht mein Antrag EA (Antrag einstweilige Anordnung)
+ Schriftwechsel mit Sozialgericht führte zu zwei weiteren Stellungnahmen

Das ist der aktuelle Stand. Alle wichtigen Entwicklungen werde ich hier weiter veröffentlichen.


03. März 2016 - Widerspruch gegen Sanktionsbescheid:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid XXX vom 18.02.2016 (zugestellt am 19.02.2016) ein.
Der Sanktionsbescheid verstößt gegen verfassungsrechtliche und sozialrechtliche Vorgaben.
Der Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben ist begründet durch die Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes:
Das Bundesverfassungsgericht-Urteil vom 09. Februar 2010:
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums … sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht … hat als Gewährleistungsrecht … eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden…
b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>). [Seite 22 im Urteilsdokument] Quelle: BVerfG v. 09.02.2010 – 1BvL 1/09 u.a. Rn. 135

Das Bundesverfassungsgericht-Urteil vom 18. Juli 2012: Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Quelle: BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10 & 2/11 Leitsätze
Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Ob damit auch die möglicherweise abweichenden Bedarfe derjenigen realitätsgerecht abgebildet werden, auf die das Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung findet, ist nicht gesichert. Ebenso wenig kann eine Aussage darüber erfolgen, ob auf dieser Grundlage ermittelte Leistungen an Berechtigte in anderen Fürsorgesystemen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle Stand halten können. Da jedoch derzeit keine anderen tauglichen Daten zur Verfügung stehen, bleibt dem Senat nur die Annahme, dass jedenfalls die wesentlichen Grundbedarfe durch Leistungen in einer am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz orientierten Höhe vorübergehend gedeckt werden können. Quelle: BVerfG v. 18.07.2012 – Rn. 126 Der Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23. Juli 2014: Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründbar ist. Quelle: BverfG v. 23.07.2014 – 1BvL 10/12, 12/12, 1692/13 – Rn. 80
Der Verstoß gegen sozialrechtliche Vorgaben ist begründet durch folgende Regelungen des SGB I und SGB II.
§1 SGB 1: Das Recht des Sozialgesetzbuches soll unter anderem den Erwerb des Lebensunterhaltes durch eine frei gewählte Tätigkeit ermöglichen.
Daraus kann dann auch eine freie Wahl der Art der Bewerbung abgeleitet werden. Eine Online/E-Mail-Bewerbung per Verwaltungsakt auszuschließen basiert auf keiner rechtlichen Grundlage und daraufhin eine Sanktion auszusprechen sicher auch nicht, denn es wurden ja im Sanktionsbescheid bestätigt, dass die vereinbarte Zahl von Bewerbungen als Onlinebewerbung eingereicht und nachgewiesen wurde.
§2 SGB II: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

Wenn wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, dann dürfen auch E-Mail-Bewerbungen nicht ausgeschlossen werden. Der Verwaltungsakt vom 11. November 2015 sollte also so angepasst werden wie in meinem Widerspruch vom 17.11.2015 dargestellt.
Ausweitung des Tätigkeitsbereiches auf alle Qualifikationen des Leistungsempfängers. Bewerbungsarten schriftlich, online, persönlich und telefonisch sollen akzeptiert werden. Initiativbewerbungen werden auch als Bewerbungsbemühung anerkannt.
Die einzige Begründung des Peiner Jobcenters, weshalb Onlinebewerbungen ausgeschlossen wurden, liegt darin, dass bisherige Onlinebewerbungen nicht zielführend waren. Dieses Argument ließe sich aber auch auf jede andere Bewerbungsart übertragen.
Weder für den Ausschluss von Onlinebewerbungen noch für die daraus abgeleitete Sanktion sehe ich eine gesetzliche Grundlage. Auf Basis von §13 und § 14 SGB I erwarte ich aber eine konkrete Aufklärung und Beratung der Rechtsgrundlagen.
Der Sanktionsbescheid soll aufgehoben und der Verwaltungsakt entsprechend angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Büscher


21. Februar 2016 - Sanktionen für Onlinebewerbungen:

Der Sanktionsbescheid ist nun bei mir eingegangen. Das Peiner Jobcenter versucht es also wirklich mich drei Monate um 30% zu sanktionieren und das nur weil ich Onlinebewerbungen - also Bewerbungen per E-Mail verschickt habe.
Im Verwaltungsakt (Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt) werden Mailbewerbungen ausgeschlossen. Als einzige Begründung dafür sagt das Jobcenter: Meine bisherigen Onlinebewerbungen seien nicht zielführend. Mit anderen Worten weil sie nicht erfolgreich waren, werden sie mir jetzt verboten.

Ich werde hier weiter berichten was passiert. Widerspruch ist bereits eingelegt und das Sozialgericht Braunschweig beschäftigt sich auch schon mit dem Fall...


15. Februar 2016 - Projekte gegen H4 Sanktionen:

Michael Bohmeyer (Initiator von "Mein Grundeinkommen") baut aktuell mit www.sanktionsfrei.de ein neues Webportal auf und will so Hartz IV Betroffenen helfen. Die Idee: Sanktionierte Hartz IV Empfänger sollen aus einem Spendentopf Geld bekommen (per Crowdfunding) und dadurch soll die Sanktion abgemildert werden und eine Klagewelle ausgelöst werden. Die neue Webseite soll auch bei Anträgen und Beschwerdeschriften helfen...
Grundsätzlich eine gute Idee. Wenn andere Berichte stimmen, wehren sich nur 5 % aller Betroffenen gegen Sanktionen. Besonders nach meinen eigenen Erfahrungen würde ich aber niemanden zu etwas überreden wollen. Der Weg durch die Sozialgerichte braucht schon gute Nerven, solides sozialrechtliches Wissen und natürlich auch die innere Überzeugung. Aus meiner Sicht ist 2016 das perfekte Jahr, um endlich die Sanktionen abzuschaffen...
Die Abstimmung in der Schweiz zum Grundeinkommen und Experimente zum Grundeinkommen in Finnland, Holland und Namibia (vermutlich auch in anderen Ländern), Die positiven Aussagen von Telekom-Chef, vom SAP-Chef und einem ehemaligen Daimler Manager. Dazu noch die geplante Jobcenter-Reform, die wohl auch ein neues Sanktionssystem durch die Hintertür einführen möchte. Die Zeit wäre also reif für eine echte Bewegung aus der Zivilgesellschaft. Wirklich glauben mag ich daran aber aktuell (leider) noch nicht. Die Stimmung in der Gesellschaft geht gerade leider in eine andere Richtung. Ob diejenigen die aktuell auf der Straße ihre Stimme erheben wirklich die Mehrheit darstellen - da habe ich meine Zweifel. Bei der Hartz IV bzw. Jobcenter-Reform sehe ich aber gute Chancen das durch Sozialverbände und Interessengruppen noch Entschärfungen an den kritischen Details vorgenommen werden. Es wird halt nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Am Ende wird es dann ein Reform-Kompromiss und der bietet dann hoffentlich auch keine verschärften Sanktionsmöglichkeiten.


04. Februar 2016 - Stellungnahme zur Sanktionsandrohung:

Nachfolgend der Text meiner Stellungnahme zur Sanktionsandrohung:
Sehr geehrte Frau H,
seit ich mein sozialpolitisches Engagement für ein unverfügbares Existenzminimum begonnen habe, war die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter immer positiv und kooperativ.
Auf Grundlage der Vertragsfreiheit habe ich mich entschieden keine Eingliederungsvereinbarungen mehr zu unterschreiben, da diese meinen verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch auf ein unverfügbares und menschenwürdiges Existenzminimum verfassungswidrig einschränken.
In der Vergangenheit ist deshalb in beiderseitigem Einverständnis ein Verwaltungsakt erlassen worden. In diesen Verwaltungsakten ist aus meiner Sicht absolut nichts unkooperatives zu sehen.
Mit dem letzten Verwaltungsakt beschränken Sie aber völlig unnötigerweise meinen Spielraum für Bewerbungen. Um mich nicht zu wiederholen verweise ich auf meinen Widerspruch vom 17. November 2015.
Im letzten Verwaltungsakt wurden 8 Bewerbungsbemühungen vereinbart. Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig feststellten, habe ich diese 8 Bewerbungsbemühungen auch nachgewiesen.
Meinen Pflichten bin ich somit nachgekommen. Nun drohen Sie mir trotzdem mit Sanktionen von 30% und das "nur" weil angeblich eine bewusste Einschränkung in der freien Wahl der gewählten Tätigkeit zum Nachweis der Bewerbungsbemühungen vorliegt.
Die Einschränkung wird aber vom Verwaltungsakt vom 11. November 2015 vorgenommen. Mein entsprechender Widerspruch wurde leider zurückgewiesen. Weitere juristische Schritte habe ich bisher nur unterlassen, weil ich wirklich von einer weiteren positiven Zusammenarbeit mit dem Jobcenter überzeugt bin. Da ich auch keine zeitnahe Rückmeldung zu meinen Bewerbungsnachweisen bekommen habe, bin ich davon ausgegangen, dass meine Onlinebewerbungen akzeptiert werden.
Mir die Möglichkeit von Onlinebewerbungen zu nehmen schränkt meine Bewerbungsmöglichkeiten unnötig ein und würde einer sozialgerichtlichen Prüfung vermutlich kaum Stand halten.
Ich wiederhole also hier nochmal meine Forderungen wie ich sie auch schon in meinem Widerspruch geäußert habe.
Meine bisherigen Bewerbungen zielten alle auf den Bereich "Bürohelfer". Anscheinend wurde das von Ihnen aber nicht erkannt. Selbst die "Sozialpolitik-Bewerbungen" waren doch letzendlich Bewerbungen als Bürohelfer (im Büro eines Politikers).
Sollten Sie wirklich die angedrohten Sanktionen verhängen, zeigen Sie wie wenig Interesse an ehrlicher und aufrichtiger Hilfe in diesem Hartz IV System vorgesehen ist.
Ehrliche Hilfe bei der sich beide Parteien auf Augenhöhe treffen sieht anders aus. Ein "Helfer" der droht, kann gar kein guter Helfer sein.
Ich bin allen meinen Pflichten nachgekommen. Ich habe meinen Beitrag geleistet. Mehr als Bewerbungen schreiben kann ich nicht. Es liegt nicht in der Verantwortung von etwa 7 Millionen Hartz IV Leistungsbeziehern, wenn nicht genügend Jobs zur Verfügung stehen. Somit liegt es auch nicht an mir, dass ich auf Hartz IV Leistungen angewiesen bin.
Akzeptieren Sie also auch meine Onlinebewerbungen als Bürohelfer und verzichten Sie auf Sanktionen.
Onlinebewerbungen nur deshalb nicht anzuerkennen, weil sie bisher nicht erfolgreich waren scheint mir sehr fragwürdig. Auf die Erfolgschancen einer Bewerbung habe ich als Leistungsempfänger schließlich keinen Einfluss.
Gewähren Sie mir mein unverfügbares Existenzminimum – so wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – als verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch. Laut § 1 SGB I Abs. 1 soll das Sozialgesetzbuch unter anderem den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit ermöglichen. Somit sollte auch eine freie Wahl der Art der Bewerbungen existieren.
Mit freundlichen Grüßen Torsten Büscher


03. Februar 2016 - Jobcenter-Reform auf den Weg gebracht:

Die Bundesregierung will die Jobcenter entlasten und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss Rechts- und Verfahrensvereinfachungen bei der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen. Die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auf ein Jahr ist dabei aus meiner Sicht der wichtigste und positivste Aspekt.
Ab August dieses Jahres könnte diese Reform wirksam werden. Diese Auskunft erhielt ich zumindest aus dem Büro des Abgeordneten Dr. Strengmann-Kuhn.


02. Februar 2016 - Jobcenter Peine verbietet mir Onlinebewerbungen und droht mit Sanktionen:

Bereits am 17. November 2015 habe ich über den aktuellen Verwaltungsakt berichtet. Nun wird eine 30% Sanktion angedroht, weil meine Bewerbungsbemühungen mit Onlinebewerbungen nicht anerkannt werden. Zum Teil bezieht sich das Jobcenter Peine darauf, dass laut Verwaltungsakt nur schriftliche Bewerbungen erfolgen sollten. Doch auch der Bereich "Büro-Helfer" wird nicht akzeptiert - obwohl das so im Verwaltungsakt festgehalten ist.

Der Widerspruch zum Verwaltungsakt (siehe Artikel vom 02. Dezember 2015) wurde zwischenzeitlich auch abgelehnt. Das Sozialgericht Braunschweig wurde bereits von mir eingeschaltet.

Gibt es da schon andere Urteile zur Art der Bewerbung? Kann also ein Jobcenter wirklich meine Bewerbungsbemühungen einschränken und Bewerbungen per E-Mail ausschließen? Wer da was weiß, kann sich gerne bei mir melden...Über die Mailadresse im Impressum bin ich erreichbar.


31. Januar 2016 - Antwort von Frau Pothmer (MdB/Grüne):

Die Antwort von Frau Pothmer auf meine Mailanfrage liegt nun vor:

Sehr geehrter Herr Büscher,
vielen Dank für Ihre Mail, auf die ich Ihnen gerne antworte. Mich beunruhigen die zurückgehenden Angebote bei der öffentlich geförderten Beschäftigung sehr. Ich treffe bei meinen zahlreichen Besuchen regelmäßig Menschen, die mit beiden Händen zugreifen würden, wenn sie ein solches Angebot bekämen. Darüber hinaus begegne ich immer wieder Menschen, die sich von der Gesellschaft schon abgeschrieben fühlten, aber durch eine öffentlich geförderte Beschäftigung neues Selbstbewusstsein und neue Perspektiven gewonnen haben. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist sicher nicht für jeden etwas, aber wir wissen, dass der Bedarf das Angebot bei weitem übersteigt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht richtig, die Zahl der Plätze immer weiter zu reduzieren ohne eine Alternative zur Verfügung zu stellen.

Keine ausreichende Alternative dazu ist aus meiner Sicht das bedingungslose Grundeinkommen, denn das konzentriert sich nur auf die materielle Absicherung. Damit kann die Spaltung der Gesellschaft vielleicht gelindert werden, beseitigt wird sie dadurch aber nicht. Die dauerhafte und bedingungslose Unterhaltszahlung an Menschen läuft Gefahr, zu einem politischen und gesellschaftlichen Ablasshandel zu werden, der schnell zur organisierten Ruhigstellung ganzer Bevölkerungsgruppen führen kann. Teilhabe und Zugänge sind damit noch nicht organisiert.

Unabhängig davon gebe ich Ihnen Recht, dass das Existenzminimum für alle Menschen gesichert sein muss, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Darum setzen wir Grünen uns sowohl für grundlegende Änderung bei der Berechnung als auch bei der Gewährung der Grundsicherung ein. Zudem wollen wir die Rechte von Arbeitsuchenden stärken. Unser Ziel ist eine existenzsichernde Grundsicherung, die ohne Sanktionen auskommt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Pothmer


Zumindest bestätigt Frau Pothmer das Ziel einer Grundsicherung ohne Sanktionen. Bleibt abzuwarten wann daraus politische Realität wird.


31. Januar 2016 - Informationen vom Bundesverfassungsgericht:

Vor einiger Zeit hatte ich mich mit einer Anfrage an das Bundesverfassungsgericht gewendet, um den aktuellen Stand der Richtervorlagen zu erfahren. HIer die Antwort aus Karlsruhe:

Sehr geehrter Herr Büscher,
zu Ihrem o.g. Schreiben wird mitgeteilt, dass das von Ihnen angesprochene Normenkontrollverfahren 1 BvL 7/15 (Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/14 -) hier noch anhängig ist. Derzeit ist nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung in diesem Verfahren gerechnet werden kann.
Ferner werden Sie darüber unterrichtet, dass das Bundesverfassungsgericht gemäß § 81a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) die Möglichkeit hat, ein Normenkontrollverfahren als unzulässig zurückzuweisen. Die Nichtannahme ist verfahrensrechtlich dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorbehalten (§§ 93 a und b BVerfGG).
Hinsichtlich Ihrer Frage nach der Konkretisierung des „unverfügbaren Existenzminimums“ in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anzumerken, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit nicht befugt ist, Ihnen allgemeine Rechtsauskünfte in der von Ihnen gewünschten Weise zu erteilen oder sonstige Hilfestellungen zu geben. Auch sieht das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich davon ab, seine Entscheidungen im Nachhinein zu erläutern oder zu kommentieren

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass hier ein Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Dresden im dortigen Verfahren S 20 AS 1507/14 nicht festgestellt werden kann.


22. Januar 2016 - SAP Vorstand auch für Grundeinkommen:

Nachdem sich bereits Telekom Chef Höttges und sein Personalvorstand Christian Illek für ein Grundeinkommen ausgesprochen haben, äußert sich jetzt auch SAP Vorstand Bernd Leukert positiv zum Grundeinkommen. Von DM-Drogeriegründer Götz Werner weiß man ja schon länger das er sich für das Grundeinkommen stark macht.
Immer mehr scheint sich die Idee des Grundeinkommens auch in der Wirtschaft durchzusetzen. Damit verbunden kommt hoffentlich auch Bewegung in die Hartz IV Debatte und ein baldiges Ende der Sanktionen. Naja zumindest die Hoffnung kann man sich ja machen. Wer aber ernsthaft die Vorteile eines Grundeinkommens anerkennt, der sollte sich auch für die sofortige Abschaffung der Hartz IV Sanktionen aussprechen...


20. Januar 2016 - Text der Mailanfrage an Frau Pothmer:

Nachfolgend der Originaltext meiner Mailanfrage an Bundestagsabgeordnete Frau Pothmer. Sobald eine Antwort vorliegt, werde ich darüber auf dieser Webseite berichten.

Sehr geehrte Frau Pothmer,
auf Focus Online lese ich folgendes:
"Öffentlich tritt Bundesarbeitsministerin Nahles als Schutzpatronin der Langzeitarbeitslosen auf“, kritisiert Pothmer. Tatsächlich sei Nahles aber verantwortlich für einen massiven Rückgang der Beschäftigungsangebote für diese Menschen und lasse sie „alternativlos sitzen“.
Sehr geehrte Frau Pothmer, als erwachsener und eigenverantwortlicher Mensch brauche ich auch keine Beschäftigungsangebote. Beschäftigen kann ich mich alleine. Was ich aber brauche ist ein unverfügbares Existenzminimum so wie es das Bundesverfassungsgericht fordert - also eine sanktionsfreie Hartz IV Leistung. Engagieren sie sich lieber dafür oder gleich für ein Grundeinkommen statt weiterhin mit Rezepten von gestern die Probleme der Gegenwart und Zukunft lösen zu wollen. Den Text dieser Mail werde ich auch als öffentlichen Brief auf meiner Webseite www.projekt-peine.de veröffentlichen.
Wie stehen Sie also zur Idee des Grundeinkommens oder der Idee einer sanktionsfreien Hartz IV Leistung? Sollen die Beschäftigungsprogramme die Sie sich vorstellen freiwillig sein oder weiterhin verpflichtend/mit Sanktionen bei Ablehnung eines solchen Programmes?
...


18. Januar 2016 - Mailanfrage an Frau Pothmer (MdB):

„Öffentlich tritt Bundesarbeitsministerin Nahles als Schutzpatronin der Langzeitarbeitslosen auf“, kritisiert Pothmer. Tatsächlich sei Nahles aber verantwortlich für einen massiven Rückgang der Beschäftigungsangebote für diese Menschen und lasse sie „alternativlos sitzen“. So lese ich es gerade auf Focus Online. Sehr geehrte Frau Pothmer, als erwachsener und eigenverantwortlicher Mensch brauche ich auch keine Beschäftigungsangebote. Beschäftigen kann ich mich alleine. Was ich aber brauche ist ein unverfügbares Existenzminimum so wie es das Bundesverfassungsgericht fordert - also eine sanktionsfreie Hartz IV Leistung. Engagieren sie sich lieber dafür oder gleich für ein Grundeinkommen statt weiterhin mit Rezepten von gestern die Probleme der Gegenwart und Zukunft lösen zu wollen.

Ich habe an Frau Pothmer eine Mailanfrage geschickt und werde über die Reaktion berichten. Weitere Details dazu später...


14. Januar 2016 - Telekom Chef & Personalvorstand für Grundeinkommen:

Bereits vor einigen Wochen sprach sich Telekom Chef Höttges im Spiegel Interview für ein Grundeinkommen aus. Nun schließt sich Personalvorstand Christian Illek dieser Idee an. Beim Neujahrsempfang der IHK Düsseldorf griff Illek die Idee des Gruundeinkommens auf und berichtete über die Entwicklung und Folgen der Digitalisierung und wie wichtig auch deshalb zukünftig ein Grundeinkommen ist.

Quelle: http://www.rp-online.de/wirtschaft/telekom-chef-tim-hoettges-fordert-grundeinkommen-fuer-alle-aid-1.5684920


07. Januar 2016 - Sanktions-Stopp statt Regelsatzerhöhung:

Die aktuelle Hartz IV Berichterstattung konzentriert sich wieder einmal nur auf die Höhe der Regelleistung. Die Wohlfahrtsverbände machen gleich zu Jahresbeginn wieder auf sich aufmerksam. Viel wichtiger ist aber - aus meiner Sicht - die Abschaffung der Sanktionen. Erst kommt das Fundament und dann das Dach. Die Sanktionsfreiheit ist dieses Fundament, denn ohne Schutz des unverfügbaren Existenzminimums ist auch der schönste Regelsatz nichts wert. Die Wohlfahrts- und Sozialverbände und auch einige politische Gruppen versuchen aber das Dach zu bauen, bevor überhaupt ein Fundament gelegt und die Grundmauern errichtet wurden. Natürlich kann man den Regelsatz auch so stark anheben das selbst eine 30%/60% Sanktion nicht mehr wirklich weh tut. Dann kann man aber auch gleich die Sanktionen abschaffen und viel unnötige Bürokratie sparen.Von öffentlich geförderter Beschäftigung halte ich deshalb auch nichts. Was vielleicht gut klingt und auch gut gemeint ist, wird die Freiheit des Einzelnen auch nur wieder einschränken.

Mit Projekt Peine werde ich mich deshalb auch nicht für eine solche Regelsatzerhöhung einsetzen. Was ich mir wünsche ist ein unverfügbares Existenzminimum das mir niemand wegnehmen kann und dazu die Möglichkeit mich eigenverantwortlich zu engagieren - egal ob nun ehrenamtlich oder erwerbsmäßig. Dazu braucht es aus meiner Sicht auch nicht unbedingt einen gesetzlichen Mindestlohn. Viel schöner wäre es aus meiner Sicht, wenn ich mit potenziellen Arbeitgebern selber frei verhandeln könnte. Damit habe ich aber nicht grundsätzlich was gegen den gesetzlichen Mindestlohn, denn wenn sich eine demokratische Mehrheit dazu entscheidet, dann ist das auch in Ordnung. Ich möchte nur nicht in meiner Freiheit und in meiner Existenz bedroht werden. Der Aspekt der Freiheit und Verantwortung ist mir sehr wichtig und deshalb engagiere ich mich auch weiterhin für ein Hartz IV ohne Sanktionen und für ein Grundeinkommen.


30. Dezember 2015 - Guten Rutsch ins neue Jahr:

Die positiven Nachrichten überschlagen sich geradezu zum Jahreswechsel. Nach meinen Kenntnissen liegen aktuell bereits zwei Vorlagebeschlüsse beim Bundesverfassungsgericht. Der Vorlagebeschluss vom Sozialgericht Gotha [AZ: S 15 AS 5157/14] und vom Sozialgericht Dresden [AZ: S 20 AS 1507/14].

Auch beim Thema Grundeinkommen passiert einiges. Telekom Chef Höttges spricht sich für ein Grundeinkommen aus. Finnland plant ein Grundeinkommen-Experiment. Auch in Utrecht (Holland) ist ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen geplant. Die Schweiz stimmt 2016 über ein Grundeinkommen ab. Eine englische "Denkfabrik" stellt das Grundeinkommen auf eine Top Ten Liste der Top Trends für 2016.

Mit diesem kurzen Überblick gibt es doch viele gute Gründe für einen schönen Jahreswechsel. Allen Besuchern dieser Webseite wünsche ich also einen guten Rutsch ins neue Jahr.


18. Dezember 2015 - Änderungen SGB II Referentenentwurf-Teil 3:

Folgende Veränderungen stehen aus meiner Sicht im Fokus:
01. Abschaffung aller Sanktionen
02. Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auf 1 Jahr
03. Anhebung des Schonvermögens
04. Zuverdienstmöglichkeiten verbessern - weniger Anrechnung von Zuverdiensten

Die Abschaffung der Sanktionen ist leider noch nicht vorgesehen. Die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auf ein Jahr findet sich in § 41. Eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten und Änderungen beim Schonvermögen habe ich bis jetzt nicht im Referentenentwurf gefunden.

Die Sache mit der Eingliederungsvereinbarun: Sobald die Sanktionsmöglichkeiten im SGB II abgeschafft wurden, entfällt prinzipiell auch die Notwendigkeit für Eingliederungsvereinbarungen und den entsprechenden Verwaltungsakten. dadurch würden sich sofort die Verwaltungsabläufe vereinfachen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jobcenter könnten sich dann auf die Arbeitsvermittlung konzentrieren und zwar auf freiwiliiger Basis.
Sinnlose Pflichttermine bei der SGB II-Verwaltung können dann der Vergangenheit angehören. Die Grundlagen einer sogenannten „Potenzialanalyse“ - also die Qualifikationen und Fähigkeiten der Leistungsbezieher sind ja bereits nach Aktenlage bekannt. An Dingen wie Schulausbildung, Berufsausbildung und beruflichen Werdegang ändert sich ja rückwirkend nichts mehr. Dieser Aspekt kann also kein Grund sein in regelmäßigen Abständen Leistungsbezieher zu persönlichen Pflichtgesprächen (Sanktionsbedroht) einzuladen. Ohne diese Sanktionsbedrohung ist eine Arbeitsvermittlung viel effezienter möglich, da der Leistungsbezieher selbst die nötige Motivation mitbringt. Die moderne Hirnforschung ist hier schon viel weiter als unsere reale (Sozial)-Politik. Nur intrinsische Motivation (also Motivation aus eigenem Antrieb) führt langfristig zu Leistungssteigerung. Empfehlenswert sind hier die Vorträge und Bücher von Gerald Hüther.
Das eigentliche Problem von Hartz IV bleibt der Helfer der droht. Wie kann ich mich als Partner auf Augenhöhe auf einen vermeintlichen Helfer einlassen der mich dann aber gleich mit den Rechtsfolgenbelehrungen bedroht mir mein Existenzminimum zu entziehen.
Diese Drohung ( und es ist eine Drohung) schafft keine Vertrauensbasis, schafft keine positive Atmosphäre des gegenseiteigen Respekts.
Dieser Bereich des SGB hat noch nicht einmal etwas mit einem sozialpolitischen Konzept zu tun. Bei den Sanktionen handelt es sich eindeutig um eine pädagogische Maßnahme (Zuckerrohr und Peitsche). Die Hirnforschung und die Pädagogik hat bereits begriffen das diese Methoden überholt sind. Die Politik, der Gesetzgeber hat das leider noch nicht erkannt. Die Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es aber sich hier zu wehren und Zivilcourage zu zeigen.


02. Dezember 2015 - Widerspruch gegen Verwaltungsakt:

Folgender Widerspruch liegt aktuell beim Jobcenter Peine in der Bearbeitung. Durch den Verwaltungsakt werde ich in meinen Bewerbungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
laut § 1 SGB I Abs. 1 soll das Sozialgesetzbuch und somit auch das Handeln eines Jobcenters das menschenwürdige Dasein sichern, Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit schaffen und den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit ermöglichen.
Der Verwaltungsakt (Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt) vom 11. November 2015 soll wie folgt geändert und angepasst werden.
+ Ausweitung des Tätigkeitsbereiches auf alle Qualifikationen des Leistungsempfängers.
+ Bewerbungsarten schriftlich, online, persönlich und telefonisch sollen akzeptiert werden.
+ Initiativbewerbungen werden auch als Bewerbungsbemühung anerkannt.
+ Bewerbungsnachweis soll zum Monatsende erfolgen (z.B. am 30. Tag des Monats).
+ Anpassung Punkt 4: Kostenübernahme für Mailbewerbungen aufnehmen.
+ Punkt 5 ist zu streichen. Verwaltungsakt als EGV Alternative wird anerkannt.

Begründungen und Erläuterungen:
Als Qualifikationen des Leistungsempfängers werden sowohl die Berufsausbildung als Industriekaufmann als auch die Kenntnisse im Bereich Webdesign & Computertechnik sowie im sozialpolitischen Bereich anerkannt. Als Bewerbungsbemühungen werden wie bisher auch alle Initiativbewerbungen durch das Jobcenter anerkannt.
Um die Erfolgsaussichten zu erhöhen, sollten auch alle möglichen Bewerbungsformen offen stehen. Besonders auf die Option der Onlinebewerbung sollte nicht verzichtet werden.
Da auch ein Verwaltungsakt als Alternative zur Eingliederungsvereinbarung vorgesehen ist, bedarf es keiner zusätzlichen, ergänzenden Bescheide zur Regelung von Leistungen und Pflichten.
Auf den Widerspruch zwischen der Eingrenzung des Tätigkeitsbereiches auf Helfertätigkeiten und der Pflicht zur sozialversicherungspflichigen Tätigkeit sollte auch hingewiesen werden. Die meisten Helfertätigkeiten sind vermutlich gerade nicht sozialversicherungspflichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Büscher


Die Antwort des Peiner Jobcenters wird sicher spannend, denn vor einem Sozialgericht hat ein solcher Verwaltungsakt der Bewerbungsmöglichkeiten so massiv einschränkt sicher keinen Bestand.


23. November 2015 - Änderungen SGB II Referentenentwurf-Teil 2:

Vieles von dem was der Referentenentwurf zur Änderung des SGB II vorschlägt ist im Ansatz schon gut.
+ Es muss deshalb permanent geprüft werden, inwieweit die Grundsicherung für Arbeitsuchende den gewandelten Anforderungen noch genügt und inwieweit es Anpassungsbedarfe gibt.
+ Verwaltungsabläufe müssen vereinfacht werden (Kostenersparnis)
+ Verfahrensvorschriften müssen vereinfacht werden.

Nach der Problem und Ziel-Feststellung kommt der Entwurf zur Lösung Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Ganz ehrlich und mit nur einem Wort geht der Entwurf auf die Alternativen ein. Es gibt keine! Alternativen = keine. An jeder anderen Stelle würde man aufschreien wollen, doch hier passt es einfach perfekt. Ein System das so im Kern inhuman ist und gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt kann so nicht dauerhaft bestehen bleiben. Zu einer echten Reform des SGB II gibt es wirklich keine Alternative.

Interessant wird es aus meiner Sicht im Entwurf ab der Festlegung der Leistungen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur 1. Beratung, 2. Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und 3. Sicherung des Lebensunterhalts.“ Das interessante daran finde ich, dass die Sicherung des Lebensunterhaltes erst an dritter Stelle genannt wird. Aus meiner Sicht ist das die oberste Aufgabe eines sozialen Sicherungssystem den Lebensunterhalt also das Existenzminimum zu sichern. Erst dann kann überhaupt eine erfolgreiche Beratung und Hilfe erfolgen.

Den Fokus dann auch sehr schnell auf Bildung (also Schulausbildung und Berufsausbildung) zu legen möchte ich hier auch positiv hervorheben. Zumindest bei meinem Projekt Peine geht es ja nicht um eine Totalverweigerung dem System gegenüber. Die Sanktionsfreiheit schafft aber aus meiner Sicht erst die Grundlagen für eine zielgerichtete Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis. Das ist der kleine aber feine Unterschied. Solange die Bedrohung mit verfassungswidrigen Sanktionen im Raum steht, kann ich mich nicht wirklich auf eine Hilfeleistung durch ein Jobcenter einlassen. Allein durch die Androhung von Sanktionen wird klar, wie wenig dieses System auf Eigenverantwortung und Bürgervertrauen setzt.

Fortsetzung folgt...


17. November 2015 - Lächerlicher Verwaltungsakt vom Jobcenter Peine:

Das Jobcenter Peine hat wieder einen Verwaltungsakt (als EGV-Alternative) erlassen. Inhaltlich wird dabei mein Tätigkeitsbereich massiv eingeschränkt. Bewerben soll ich mich nur noch auf Helfertätigkeiten und gleichzeitig wird ein sozialversicherungspflichtiger Job als Ziel definiert. Lächerlichkeit Nr. 1, denn die meisten Helfertätigkeiten (auch im Büro) sind vermutlich gerade nicht sozialversicherungspflichtig.

Doch das Jobcenter Peine beweist noch mehr Realitätsferne zum Arbeitsmarkt. So nimmt mir der Verwaltungsakt auch die Möglichkeit von Onlinebewerbungen, also genau die Bewerbungsform die immer mehr Unternehmen wünschen und einfordern. Auch Initiativbewerbungen sollen (vermutlich) nicht mehr anerkannt werden. Der Text des Jobcenters ist zumindest teilweise so zu verstehen. Dazu kommt noch der Hinweis auf zusätzliche Bescheide falls ich mich weiterhin weigere Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben.

Natürlich werde ich diesen Verwaltungsakt per Widerspruch anfechten und das auch auf dieser Webseite öffentlich dokumentieren.


12. November 2015 - Änderungen SGB II Referentenentwurf-Teil 1:

Die Systeme der sozialen Absicherung sind in Bezug auf Bürgerfreundlichkeit, Vermeidung unnötiger Bürokratie und den nachhaltigen Einsatz knapper werdender Ressourcen neuen Anforderungen ausgesetzt. Dies gilt insbesondere auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es muss deshalb permanent geprüft werden, inwieweit die Grundsicherung für Arbeitsuchende den gewandelten Anforderungen noch genügt und inwieweit es Anpassungsbedarfe gibt.

Mit diesen Worten beginnt der Referentenentwurf zu einer geplanten Anpassung im SGB II. In einer Artikelserie möchte ich nun einige Anmerkungen dazu machen.
Natürlich gibt es immer Anpassungsbedarfe und das was im Referentenentwurf unter Punkt A und B zu lesen ist, ist teilweise typisch verklausuliert oder so banal das man schon schreien möchte. Grund für die rechtlich komplexe Ausgestaltung des Leistungsrechts sind vielfältige Beziehungen zu anderen Rechtsgebieten insbesondere aufgrund der notwendigen Nachrangigkeit der Leistungen des SGB II. In der Rechtspraxis ist ein erheblicher Umsetzungsaufwand bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Verwaltung entstanden. Die Grundlage um die es auch im SGB II gehen sollte, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht rechtlich komplex - Das unverfügbare Existenzminimum ist als verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch einzulösen. Ganz richtigerweise stellt der Referentenentwurf dann auch fest: In der Praxis haben die für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (passive Leistungen) im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) anzuwendenden Vorschriften teilweise zu umfangreichen Verwaltungsabläufen und in einigen Punkten zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Klagen geführt. Der wahre Grund wird hier aber entweder nicht gesehen oder bewusst ignoriert. Wenn schon die einfachsten verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt werden, ist es auch kein Wunder wenn sich umfangreiche Verwaltungsabläufe, Widersprüche und Klagen daraus ergeben. Der Referentenentwurf möchte schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang von Rechtsansprüchen schaffen. Wie könnte das besser als durch ein unverfügbares, unantastbares also sanktionsfreies Existenzminimum erreicht werden?

Um das zu erreichen um was es wohl dem Referentenentwurf geht, schlage ich folgende Dinge vor:
01. Abschaffung aller Sanktionen
02. Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auf 1 Jahr
03. Anhebung des Schonvermögens
04. Zuverdienstmöglichkeiten verbessern - weniger Anrechnung von Zuverdiensten

In den weiteren Artikeln werde ich schrittweise den Referentenentwurf (Fassung vom 12.10.2015) genauer unter die Lupe nehmen. Welche Vorschläge und Änderungen sind geplant und was wird zukünftig tatsächlich umgesetzt.


23. Oktober 2015 - Richtervorlage aus Gotha:

Durch das Sozialgericht Gotha wurde ja eine Richtervorlage nach Karlsruhe gereicht und liegt dort jetzt zur Klärung. Aber was soll eigentlich geklärt werden? Einige der Onlineartikel der letzten Zeit sind etwas widersprüchlich.
Geht es jetzt um die Sanktionen oder den Aspekt der freien Berufswahl? Oder handelt es sich um unterschiedliche Richtervorlagen? Sollte es nur, wie etwa die Frankfurter Rundschau berichtet, um die Berufsfreiheit gehen, dann wird diese Richtervorlage sicher keine Veränderungen im Sanktionsbereich bewirken. Wie wenig Interesse das Bundesverfassungsgericht an einer Konkretisierung der eigenen Rechtsprechung hat, habe ich ja mehrmals durch meine eigenen Verfassungsbeschwerden erlebt und erfahren. Trotzdem hoffe ich das "Projekt Gotha" zu einem guten Ergebnis führt...

Dieser Artikel bezieht sich auf folgenden Onlineartikel der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/freiheit/freie-berufswahl-fuer-viele-ein-hindernislauf,31839204,32206074.html


13. Oktober 2015 - Der Sozialversicherungsfreibetrag:

Bereits im heutigen Steuersystem gibt es einen Freibetrag um das Existenzminimum zu schützen. Dieser Steuerfreibetrag oder auch Grundfreibetrag liegt aktuell (2015) bei 8.472 € pro Jahr. Im Sozialversicherungssystem gibt es merkwürdigerweise einen solchen Freibetrag noch nicht. Meiner Ansicht nach braucht es dringend auch diesen Sozialversicherungsfreibetrag. Die Kosten für die Sozialversicherung könnten so gerade für untere und mittlere Einkommen enorm gesenkt werden. Auch die Sozialversicherung hat das unverfügbare Existenzminimum zu schützen. In den Sozialbeiträgen, etwa dem Krankenversicherungsbeitrag, sind es aus meiner Sicht gerade die überproportionalen Kosten für untere Einkommen die einen Ausstieg aus Hartz IV verhindern. Über die Höhe des Sozialversicherungsbeitrages kann ich hier noch nicht viel schreiben. Viel wichtiger ist mir aber überhaupt diese Idee in die öffentliche Diskussion zu bringen. Vielleicht täusche ich mich, aber in den großen öffentlichen Diskussionen höre ich noch nichts von der Idee eines Sozialversicherungsfreibetrages.


06. Oktober 2015 - Der Konsumsteuerfreibetrag:

Als Alternative zur alleinigen Konsumsteuer mit einem erhöhten Steuersatz zur Finanzierung des Grundeinkommens bietet Kirchhof in seinem Steuerkonzept einen Konsumsteuerfreibetrag.
Existenznotwendige Leistungen, also Lebensmittel und Bekleidung sollen (zumindest teilweise) von der Steuerpflicht befreit werden. Bereits heute werden auf ärtzliche Leistungen und die Miete keine Umsatzsteuern erhoben. Durch einen solchen Konsumsteuerfreibetrag würden die Verbraucherpreise sinken und besonders die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Auch leichte Inflationseffekte könnten durch einen Konsumsteuerfreibetrag ausgeglichen werden. Der Konsumsteuerfreibetrag ist deshalb aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein bei einer echten Systemreform, der auch dafür sorgt die soziale Gerechtigkeit im System zu erhöhen. Die alleinige Konsumsteuer mit erhöhtem Steuersatz stammt aus dem Grundeinkommensmodell von Götz Werner. In einer sachlichen Diskussion möchte ich einfach nur den Konsumsteuerfreibetrag als Alternative anbieten. Demokratie entsteht ja erst, wenn ich aus mindestens zwei Alternative frei wählen kann.


23. September 2015 - Die Finanzierung des Europa-Grundeinkommens:

Mein Vorschlag für ein Europa-Grundeinkommen (Artikel vom 17. September 2015) bedarf doch noch einer Verfeinerung. Mir geht es darum, wie man ein europäisches Grundeinkommen so finanzieren kann das innerhalb der Bevölkerung kein übermäßiger Sozialneid entsteht und das System ausgewogen bleibt. Ein Grundeinkommen ist aus meiner Sicht auch innerhalb eines einzelnen Landes einführbar. Deutschland könnte also auch unabhängig vom Rest Europas ein Grundeinkommen einführen. Innerhalb eines Landes ist ja alles auch noch recht einfach - die von mir in früheren Artikeln beschriebenen Reformen setze ich mal vorraus. Ein "Deutschland-Grundeinkommen" wird also von etwa 80 Millionen Menschen für etwa 80 Millionen Menschen finanziert. Nun stellte ich aber in den letzten Artikeln die Frage: Wer finanziert das Existenzminimum für EU-Ausländer? Gerade bei der "Wir für uns-Finanzierung" muss ja dringend geklärt werden, wer ist mit "uns" gemeint? Hier geht es ja auch um einen häufigen Vorwurf gegen das Grundeinkommen, dass dann eine "Einwanderung in unser Sozialsystem" stattfindet.

In meinem Vorschlag sollte der Leistungsempfang immer auch an die Bedingung gekoppelt sein, dass in das jeweilige System auch Steuern und Sozialbeiträge geleistet wurden. Wird dieses Grundeinkommen nun als Negative Einkommensteuer realisiert, ist eine Verrechnung zwischen den europäischen Ländern problemlos möglich. Auch als Deutscher der in Spanien lebt stehe ich ja meinem zuständigen deutschen Finanzamt in einer Informationspflicht. Sobald ich in Spanien steuerpflichtige Einnahmen erziele stehe ich auch dem spanischen Finanzamt in einer Informationspflicht. Es wäre aber auch per Datenabgleich und europäischer Kooperation möglich, dass auch die "Spanische Steuer" über das deutsche Finanzamt abgewickelt wird. Der ja eher negativ gemeinte Gedanke von "Einwanderung in unser Sozialsystem" würde sich ins positive drehen, denn Einwanderung heist ja nicht nur das eine Leistung aus dem System entnommen/empfangen wird, sondern das auch eine Leistung in das System eingebracht wird. Über die Details der möglichen Verrechnung zwischen den EU Ländern kann man sicher diskutieren. Wichtig ist mir aber ein Transfersystem das auch deutlich macht, dass Rechte und Pflichten nicht entkoppelt werden. Das man Rechte nicht ohne Plfichten haben kann. Das man Freiheit nicht ohne Verantwortung haben kann.


17. September 2015 - Das Europa-Grundeinkommen [Vorschlag]:

Wenn man anfängt die Fakten rund um das Urteil des EuGH zu sammeln, dann kommt man irgendwie auch immer zum Existenzminimum - zumindest mir geht es so. Ein Existenzminimum ist nun mal einfach notwendig um zu leben. Die Frage bleibt, neben der Höhe, wie ein solches Existenzminimum finanziert werden könnte. Meine persönliche Sichtweise konnte ich hoffentlich in vielen meiner Artikel bereits deutlich machen. Eine gemeinsame Reform von Steuersystem und Sozialsicherungssystem sollte jedes Mitglied einer Gesellschaft in die Verantwortung nehmen. Durch diese Einnahmen können dann die wichtigen Gemeinschaftsaufgaben finanziert werden. Aus meiner Sicht können die Einnahmen insgesamt enorm gesteigert werden und gleichzeitig könnten die Kosten für die unteren und mittleren Einkommensgruppen sinken. Eine solche Reform ist aus meiner Sicht absolut mehrheitsfähig. Dort wo das bestehende System die Gesellschaft eher spaltet, könnte ein Grundeinkommen (auch als Negative Einkommensteuer) zu mehr Gerechtigkeit führen und den Bürgerinnen und Bürgern ein enormes Freiheitsvertrauen entgegenbringen.

Sowohl das heutige System als auch ein mögliches zukünftiges Grundeinkommen müssen dann aber auch klare Grenzen ziehen wer dieses Grundeinkommen bekommt. Innerhalb der Grundeinkommens-Bewegung heißts es ja oft: "Das Grundeinkommen ist von uns und für uns". dahinter steckt ja die Idee, dass wir uns das Grundeinkommen selber bezahlen. Man könnte auch sagen, das Grundeinkommen ist die Dividende unserer eigenen Produktivität. Aus diesem Grund kann ich auch das Urteil des EuGH begrüßen. Was vielleicht im gestrigen Artikel etwas ungünstig formuliert war, möchte ich hier nun nochmal versuchen besser zu beschreiben.

"Wir für uns" würde bedeuten, die etwa 80 Millionen Menschen die aktuell diesen Staat ausmachen. Demnach würde es nicht bedeuten, dass wir auch EU-Ausländer mit-finanzieren müssten. Nun soll aber natürlich auch der EU-Ausländer sein Existenzminimum/Grundeinkommen bekommen. Die Frage bleibt also wer soll das finanzieren?
Bei meinem Vorschlag gehe ich einfach mal von mir selbst aus. Angenommen ich hätte jetzt mein Grundeinkommen oder mein unverfügbares Existenzminimium (ohne Sanktionsmöglichkeit), dann könnte ich ja auch oder besser dann möchte ich ja auch innerhalb der EU meinen Wohnsitz frei wählen (auch ein Grundrecht). Wenn ich dann beispielsweise in Spanien wohne, bekomme ich mein Existenzminimum immer noch aus Deutschland, denn ich bin ja Deutscher. Ich bin ja einer von 80 Millionen. Umgekehrt wäre es dann auch so. Der Spanier in Deutschland bekommt sein Grundeinkommen aus Spanien. Ein Anspruch auf eine Leistung ergibt sich erst durch einen geleisteten Beitrag innerhalb des jeweiligen Systems. Ich hoffe ich konnte deutlich machen was ich meine. Die Transferleistung für Erwerbslose finanziert sich also aus dem Sozialsystem des jeweiligen Landes. Wenn ich also in Spanien leben möchte dort aber nicht arbeite bekomme ich mein Grundeinkommen aus Deutschland. Sobald ich in Spanien aber Einkommen erziele und dort auch versteuere und Sozialabgaben leiste, habe ich daraus Leistungsansprüche und bekomme mein Existenzminimum aus Spanien. Ein solches System sollte Sozialneid auf ein Minimum reduzieren und auch dem Steuerzahler nicht das Gefühl geben jemanden "durchfüttern" zu müssen, da ja jedes Mitglied der Gesellschaft vom Existenzminimum profitiert...


16. September 2015 - H4 nicht für ganz Europa:

EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen So hat es jetzt der EuGH entschieden. Auch bei diesem Thema sehe ich wieder den Zusammenhang zum "Countdown Grundeinkommen". Natürlich kann Deutschland nicht unbegrenzt Gelder der Steuerzahler verteilen. In einem ersten Reformschritt sollten aber Steuersystem und Sozialsystem verfassungsfest aufgebaut werden. Auch auf die Gefahr mich zu wiederholen: Es braucht jetzt ein stark vereinfachtes Steuersystem in das auch JEDER einzahlt. Keine Ausnahmen, keine Hintertürchen und keine Möglichkeit sich der Verantwortung zu entziehen. Gleiches gilt dann auch für die Sozialversicherung.

Ein europäisches Grundeinkommen würde hier auch helfen viel Bürokratie einzusparen. Der EU-Ausländer hätte dann sein "Grundeinkommen" aus seinem Land verfügbar. Er würde es also mitbringen und belastet somit auch nicht die Sozialsysteme des jeweiligen Landes. Aus dieser Perspektive begrüße ich die Entscheidung des EuGH. Unter den jetzigen Bedingungen unserer Transfersysteme ist Gerechtigkeit nicht herzustellen. Eine große, europäische Lösung müsste her. Doch das Europa der Politik zeigt ja gerade sein wahres Gesicht. Mir geht es nicht darum jemanden das Existenzminimum zu verweigern. Mir geht es aber um Systemgerechtigkeit und die Freiheit des Einzelnen. Wer die Idee der Freiheit wirklich ernst meint, der muss aber auch die Idee der Verantwortung ernst nehmen. Diese Verantwortung beginnt aus meiner Sicht tief im inneren einer jeden Gesellschaft, eines jeden Staates. Deshalb möchte ich auch gerne Steuern zahlen. Deshalb würde ich auch gerne Sozialbeiträge leisten. Das ist mein Verständnis von Verantwortung. Nur wer wirklich bereit ist in diese solidarischen Systeme einzuzahlen, hat auch das Recht daraus Leistungen zu empfangen. Hier schließt sich der Kreis, denn Konzepte eines gerechten Steuersystems und einer echten Bürgerversicherung lassen sich in jedem Land umsetzten, wenn es eine Mehrheitsgesellschaft so möchte...


11. September 2015 - Eine echte Steuerreform:

Der Steuerstaat stolpert und wird stürzen, wenn wir ihn nicht bald grundlegend erneuern.Mit diesen Worten beginnt Paul Kirchhof sein Buch "Der Weg zu einem neuen Steuerrecht".
Das deutsche Steuerrecht gilt als eines der kompliziertesten dieser Welt. Eine Vereinfachung ist dringend nötig und es sollte schnellstmöglich verfassungsfest gestaltet werden. Auch zur Finanzierung eines Grundeinkommens, halte ich das Kirchhof-Steuermodell für passend. Es reduziert die Lasten der unteren und mittleren Einkommensschichten. Es schützt das unverfügbare Existenzminimum und enthällt einige weitere kreative Ideen die ich kaum bis gar nicht in der öffentlichen Diskusion wahrnehme.

Das Kirchhof-Steuermodell reduziert den Dschungel aus diversen Steuerarten auf nur noch vier Steuerarten:
1. Einkommensteuer
2. Umsatzsteuer
3. Erbschaft- & Schenkungssteuer
4. Verbrauchsteuer

Die heutigen 7 Einkunftsarten werden auf nur noch eine Einkunftsart reduziert.

Der Steuerfreibetrag wird angehoben (1.000,- Euro für jeden - Götz Werner lässt grüßen) und sorgt so für eine reale Entlastung.

Abschaffung aller Ausnahmen und Sonderregelungen

Einführung des Konsumsteuerfreibetrages

Dies sind nur meine ersten kurzen Infos zum von mir bevorzugten Grundeinkommen-Finanzierungskonzept. Weitere Details werde ich sicher in zukünftigen Artikeln ergänzen...


07. September 2015 - Die Reform des Sozialsystems ist dringend notwendig:

Das Bundesverfassungsgericht spricht bereits in mehreren Urteilen von einem verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch auf ein unverfügbares Existenzminimum. Wer diesen Verfassungsauftrag ernst nimmt kommt auch an echten, großen Systemreformen nicht vorbei. Der "Countdown Grundeinkommen" läuft also unabhängig vom Ausgang meiner bisherigen Verfassungsbeschwerden weiter. Statt immer nur an kleinen Schrauben zu drehen, sollte eine echte Reform beide Systeme die in Deutschland zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung stehen auf eine verfassungskonforme Basis stellen.

Im Sozialsystem braucht es meiner Ansicht nach eine Bürgerversicherung. Bereits in meinem Buch "Countdown Grundeinkommen" biete ich einige interessante Vorschläge. Aus meiner Sicht ist es durchaus möglich die Einnahmen der Sozialversicherung (etwa der Krankenkasse) zu erhöhen ohne die Beitragsbelastungen für die Versicherten zu verschärfen.

Ein erster Reformschritt könnte die Anhebung oder die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze sein. Stark überzeugt bin ich auch von zwei anderen Reformkonzepten: Einführung eines Sozialversicherungsfreibetrages und die Abschaffung der Mindestbemessungsgrundlage.

Beide zuletzt genannten Reformkonzepte würden auch in der Sozialversicherung das verfassungsrechtliche Existenzminimum schützen und führten sofort zu einer deutlichen Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Dazu noch ein einfaches und gerechtes Steuersystem, welches jedes Mitglied der Gesellschaft in die Verantwortung nimmt. Meine Vorstellung und Vorschläge zum Steuersystem werde ich später noch in einem eigenen Artikel beschreiben...


21. August 2015 - Die "Sanktionsfrage" ist kontraproduktiv:

Spätestens nach der Ablehnung meiner vierten Verfassungsbeschwerde und den aktuellen Artikeln zu Hartz IV komme ich zu dem Ergebnis: Die "Sanktionsfrage" ist kontraproduktiv.

Das Sozialgericht Berlin hat mit Aktenzeichen S 168 AS 5850/14 entschieden, das auch 100% Sanktionen gerechtfertigt sind. Karlsruhe - das habe ich ja jetzt oft genug erfahren - kümmert sich darum nicht. Was aus der Richtervorlage aus Gotha wird weiß auch niemand. Meine Strategie ist jetzt eine andere. Mit dem Peiner Jobcenter komme ich ja auch gut klar - ist halt doch etwas persönlicher und menschlicher in einer kleinen Stadt. Viel kann und will ich hier auch noch nicht zu meiner Strategie berichten. Wenn es soweit ist, werde ich das hier natürlich veröffentlichen...


28. Juli 2015 - Projekt Gotha:

Insgesamt viermal habe ich in der Vergangenheit versucht die "Sanktionsfrage" nach Karlsruhe zu bringen - Leider ohne Erfolg. Das in der Zwischenzeit das Sozialgericht Gotha am 26.05.15 die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hat, ist sicher auch bekannt.
Projekt Peine wird also zu Projekt Gotha :-)

Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der am 26.05.15 die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hat, hält am 07. August um 19:30 im Haus der Demokratie (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Großer Saal im Hof) einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.


07. Juli 2015 - Leistungsverzicht:

Seit Beginn meines Leistungsbezuges verzichte ich auf den Strom- und Heizkostenzuschuss. Diesen freiwilligen Leistungsverzicht hat mir das Peiner Jobcenter auch schriftlich bestätigt. Neben dem Engagement für ein sanktionsfreies Existenzminimum, möchte ich damit zeigen das es nicht um immer höhere Leistungen geht, sondern um das Prinzip der Unverfügbarkeit.
Aktuell habe ich mit meinem Jobcenter keine Probleme und werde deshalb auch keine großen Aktionen starten. Wenn es strategisch passend erscheint werde ich aber weitere Schritte unternehmen, um mein Projekt weiterzuführen...


18. Juni 2015 - Weiterbewilligung und Schonvermögen:

Das Jobcenter Peine hat mir meine Leistungen für 6 Monate weiterbewilligt, obwohl mein "Vermögen" etwas oberhalb des Schonvermögens lag. Das Schonvermögen ergibt sich aus Lebensalter mal 150 Euro. Wer also 50 Jahre alt ist hat ein Schönvermögen von 7500 Euro. Wer 20 Jahre jung ist hat ein Schonvermögen von 3000 Euro. Dieses Vermögen wird nicht auf die Hartz IV Leistung angerechnet.
Zum Thema Leistungsbewilligung werde ich demnächst vermutlich noch einiges veröffentlichen, womit ich auch die ein oder andere Kritik provozieren werde. Dinge die ich bereits seit Beginn meines Projektes und teilweise sogar seit Beginn meines Leistungsbezuges gemacht habe, bilden nun die Grundlage für die weiteren Schritte...Projekt Peine ist also wirklich noch lange nicht am Ende :-)


28. Mai 2015 - Text der Verfassungsbeschwerde + Antwort:

Auch wenn meine insgesamt vierte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, möchte ich hier nun den Text veröffentlichen. Bereits 2013 habe ich dabei fast ähnlich argumentiert und formuliert wie das Gericht selbst in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich eine Verfassungsbeschwerde einlegen, um abschließend folgende Fragen klären zu lassen:
Sind Sanktionen nach § 31, §31a, §31b SGB II und § 32 SGB II verfassungskonform?
Durch eine Sanktion/Leistungskürzung des Jobcenters Peine (Bescheid vom 20. Juni 2012) sehe ich mich in meinem verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch auf ein menschenwürdiges und unverfügbares Existenzminimum verletzt.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat nun in einem Beschluss (L 11 AS 243/13 NZB) meine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Der Rechtsweg dürfte somit erschöpft sein und der Annahme meiner Verfassungsbeschwerde nichts mehr im Weg stehen.
Diese Verfassungsbeschwerde und die Ansicht, dass Leistungskürzungen einen verfassungswidrigen Eingriff in mein Existenzminimum darstellen, beruht auf folgender Argumentation:
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 Grundrecht auf ein unantastbares menschenwürdiges Existenzminimum, das unverfügbar ist und eingelöst werden muss.
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 Menschenrecht auf ein unantastbares menschenwürdiges Existenzminimum und die Anpassung der Asylbewerberleistungen.

Mit Urteil vom 09. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein Grundrecht auf Gewährleistung eines unverfügbaren, menschenwürdigen Existenzminimums existiert. Mit Urteil vom 18. Juli 2012 wurde dieses Recht auch als Menschenrecht definiert.
Aus dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 GG) ergibt sich in Verbindung mit dem Grundrecht der Würde des Menschen (Artikel 1 GG) ein Anspruch des einzelnen gegen den Staat, für ihn im Falle seiner – verschuldeten oder unverschuldeten – Bedürftigkeit so zu sorgen, dass sein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert ist.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 erfolgten bereits eine Konkretisierung und eine mögliche Annäherung an die fiskalische Größe dieses Existenzminimums.
Die Anpassung der Asylbewerberleistungen an die Hartz IV Regelleistung zeigt, dass auch das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass die fiskalische Größe des menschenwürdigen Existenzminimums im Bereich des Regelsatzes bzw. der Bruttoleistung (Regelsatz + Wohnkosten + Sozialversicherungsbeitrag) nach EVS liegt.
Auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Landessozialgericht NRW, L 20 AY 153/12 B ER, 24.4.2013, Rn. 55.) ist der Aufspaltung des Existenzminimums erst kürzlich argumentativ entgegen getreten:
„Eine derartige Aufspaltung des Existenzminimums in einen unantastbaren physischen Kernbereich und einen ganz oder teilweise vernachlässigungsfähigen gesellschaftlich-kulturellen Teilhabebereich ist jedoch mit dem einheitlichen Gewährleistungsumfang des Grundrechts unvereinbar. Denn bietet Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit. Art. 20 Abs. 1 GG - so ausdrücklich das BVerfG (vgl. a.a.O. Rn. 90 und 129) - eine einheitliche grundrechtliche Garantie auf die zur Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen materiellen Voraussetzungen, so lässt dies keinen Raum für eine Reduzierung des Grundrechts auf einen Kernbereich der physischen Existenz. Das Minimum für die Existenz bezeichnet vielmehr bereits denklogisch einen nicht unterschreitbaren Kern. Der gesamte Leistungsumfang des Existenzminimums muss somit zugleich sein Mindestinhalt sein
Ein unverfügbares – menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht angetastet werden. Jede Unterschreitung – egal um wie viel Prozent – ist demnach verfassungswidrig.
Unter Aktenzeichen 1 BvR 752/13 sollten bereits einige Unterlagen vorliegen. Sollten weitere Unterlagen notwendig sein, werde ich diese gerne nachreichen.
Mit freundlichen Grüßen


Das Ergebnis nach 20 Monaten Wartezeit habe ich ja bereits verkündet. Hier nun nochmal die ernüchternde Antwort als PDF-Datei:
Bundesverfassungsgericht-Entscheidung-2015


27. Mai 2015 - Sozialgericht Gotha wagt die Richtervorlage:

Das Sozialgericht Gotha reicht die "Sanktionsfrage" nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob die Leistungskürzungen des SGB II gegen das Grundgesetz verstoßen.
Quelle: Sozialgericht hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig


25. Mai 2015 - Antwort vom Bundesverfassungsgericht:

Das Antwortschreiben des Bundesverfassungsgerichtes liegt endlich vor. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird abgesehen.


Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes:

Projekt Peine basiert auf folgenden drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010
Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das unverfügbar ist und eingelöst werden muss.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012
Menschenrecht auf ein unantastbares menschenwürdiges Existenzminimum.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Juli 2014
Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründbar ist.


Verfassungsbeschwerde 1 bis 4 Überblick:

Hier ein aktueller Überblick über meine bisherigen Bemühungen die Sanktionsfrage zum Bundesverfassungsgericht zu bringen:

Verfassungsbeschwerde 1:
23. April 2012 - Verfassungsbeschwerde 1 abgeschickt.
14. Mai 2012 - Ablehnung der Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Verfassungsbeschwerde 2:
16. Juli 2012 - Verfassungsbeschwerde 2 abgeschickt.
04. August 2012 - Antwort des Bundesverfassungsgerichtes - Eintragung ins Verfahrensregister.
22. September 2012 - Ablehnung der Verfassungsbeschwerde 2.

Verfassungsbeschwerde 3:
24. Februar 2013 - Verfassungsbeschwerde 3 abgeschickt.
20. März 2013 - Antwort des Bundesverfassungsgerichtes - Eintragung ins Verfahrensregister.
09. Mai 2013 - Ablehnung der Verfassungsbeschwerde 3.

Verfassungsbeschwerde 4:
09. September 2013 - Verfassungsbeschwerde 4 abgeschickt.
18. Oktober 2013 - Antwort des Bundesverfassungsgerichtes - Eintragung ins Verfahrensregister.
Die Entscheidung über die Annahme ist noch offen...


2013-Projektchronologie:

03. Januar 2013 - Anfrage beim Deutschen Sozialgerichtstag -
28. Januar 2013 - Verhandlung Sozialgericht Braunschweig -
24. Februar 2013 - Verfassungsbeschwerde 3 abgeschickt -
25. Februar 2013 - Nichtzulassungsbeschwerde an Landessozialgericht geschickt -
26. Februar 2013 - Landessozialgerichtklage 1 & 2 gegen Leistungsurteile abgeschickt -
07. März 2013 - Bundesverfassungsgericht-Antwort auf Verfassungsbeschwerde 3 -
08. März 2013 - Schreiben an Bundesverfassungsgericht -
08. Mai 2013 - Brief an Sozialministerin Frau Rundt -
09. Mai 2013 - Antwortschreiben des Bundesverfassungsgerichtes - Verfassungsbeschwerde 3 wird nicht zur Entscheidung angenommen
07. Juli 2013 - Brief 14 an Sachbearbeiterin -
16. Juli 2013 - Brief 15 an Sachbearbeiterin -
01. August 2013 - Mailanschreiben an Jobcenterleitung -
08. August 2013 - Brief 16 an Sachbearbeiterin -
09. September 2013 - Verfassungsbeschwerde 4 abgeschickt -


2012-Projektchronologie:

03. Januar 2012 - Brief 08 an Sachbearbeiterin -
05. Februar 2012 - Brief 09 an Sachbearbeiterin -
10. März 2012 - Webseite "www.projekt-peine.de geht offiziell an den Start (online seit 07. März 2012)
15. April 2012 - Brief 10 an Sachbearbeiterin -
21. April 2012 - Brief 11 an Sachbearbeiterin -
23. April 2012 - Verfassungsbeschwerde 1 abgeschickt...
10. Mai 2012 - Brief 12 an Sachbearbeiterin -
14. Mai 2012 - Antwort des Bundesverfassungsgerichtes - Ablehnung Vorabentscheid
02. Juni 2012 - Widerspruch 2 gegen Leistungsbescheid -
23. Juni 2012 - Sanktionsbescheid vom Jobcenter
24. Juni 2012 - Widerspruch 3 gegen Sanktionsbescheid -
25. Juni 2012 - Sozialgericht Braunschweig - Antrag auf aufschiebende Wirkung
27. Juni 2012 - Antwort des Sozialgerichtes - Antrag auf aufschiebende Wirkung abgelehnt
28. Juni 2012 - Stellungnahme an das Sozialgericht Braunschweig
05. Juli 2012 - Beschluss des Sozialgerichtes Braunschweig eingegangen -
16. Juli 2012 - Verfassungsbeschwerde 2 abgeschickt -
04. August 2012 - Verfassungsbeschwerde 1 & 2 im Verfahrensregister
07. August 2012 - Klage 1 gegen Leistungsbescheid eingereicht -
07. August 2012 - Klage 2 gegen Sanktionsbescheid eingereicht -
20. August 2012 - Brief 13 an Sachbearbeiterin -
22. September 2012 - Ablehnung der Verfassungsbeschwerde
01. Oktober 2012 - Offener Brief an Herrn Voßkuhle (Präsident des Bundesverfassungsgerichtes) -
23. Oktober 2012 - Schreiben (Mail) an Jobcenterleitung -
24. Oktober 2012 - Antwortschreiben des Bundesverfassungsgerichtes auf Brief an Herrn Voßkuhle -
25. Oktober 2012 - Existenzminimum-Stellungnahme der Jobcenterleitung -
31. Oktober 2012 - Brief an das Sozialgericht Braunschweig -
19. November 2012 - Widerspruch 4 (gegen Leistungsbescheid) eingelegt
26. November 2012 - Klage 3 beim Sozialgericht Braunschweig eröffnet -
26. November 2012 - Brief an Jobcenterleitung -


2011-Projektchronologie:

21. April 2011 - Brief 01 an Sachbearbeiterin -
04. Mai 2011 - Brief 01 an Landrat -
08. Mai 2011 - Brief 02 an Sachbearbeiterin -
18. Mai 2011 - Antwort Jobcenter-Leitung auf Brief an den Landrat -
31. Mai 2011 - Brief 03 an Sachbearbeiterin -
21. Juni 2011 - Brief/Mail 02 an Landrat -
22. Juni 2011 - Antwort Jobcenter-Leitung auf Brief/Mail an den Landrat -
11. August 2011 - Brief 04 an Sachbearbeiterin -
13. Oktober 2011 - Brief 05 an Sachbearbeiterin -
13. Oktober 2013 - Brief an Jobcenter-Leitung -
17. Oktober 2011 - Brief 06 an Sachbearbeiterin -
07. November 2011 - Brief an Teamleitung und Abteilungsleitung des Jobcenters -
14. November 2011 - Brief 02 an Jobcenter Abteilungsleitung -
29. November 2011 - Brief 07 an Sachbearbeiterin -
17. Dezember 2011 - Widerspruch 01 gegen Leistungsbescheid -


21. Januar 2015 - Verfassungsrecht, BVerfGG und Annahmeentscheidung:

Im vorherigen Artikel vom 09. Januar 2015 habe ich einige Gedanken und Überlegungen zum Verfassungsrecht - besonders dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz - und zur Annahme oder Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde beschrieben. Fakt ist: Ich bin kein Jurist. Fakt ist: Ich bin kein Verfassungsrechtler. Ich habe einfach nur den Gesetzestext gelesen und mir meine eigene Meinung dazu gebildet. Natürlich ist das auch Spekulation. Die Frage um die es mir im Kern ging und die mich auch immer noch interessiert, ist die Frage "Wie willkürlich kann die Kammer oder der Senat die Annahmeentscheidung treffen?".
Eine verfassungsrechtliche Diskussion macht aber hier wohl keinen Sinn. Selbst Experten haben doch inzwischen den Überblick verloren. Als Beispiel nenne ich nur die Diskussion zwischen Herrn Neskovic und Herrn Berlit. Die beiden Rechtsexperten waren sich auch nicht einig über die Verfassunsgmäßigkeit der Sanktionen. Ähnlich würde auch eine Interpretation des BVerfGG ablaufen. Also heißt es abwarten. Warten auf die Antwort und die Entscheidung zu meiner Verfassungsbeschwerde.


09. Januar 2015 - Der Weg zur Entscheidung:

Auch nach 16 Monaten Wartezeit liegt leider noch immer keine Antwort aus Karlsruhe vor. Die neue Webseite des Bundesverfassungsgerichtes liefert aber einigen Stoff für Spekulationen und weckt auch die Hoffung auf eine Positiventscheidung für meine vierte Verfassungsbeschwerde.
Auf den Webseiten des Bundesverfassungsgerichtes findet sich auch der Artikel "Der Weg zur Entscheidung".
Ist die Verfassungsbeschwerde hingegen offensichtlich begründet, kann die Kammer selbst der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits in früheren Fällen von einem der Senate geklärt wurden
Dieses Kriterium wäre ja erfüllt, denn meine Verfassungsbeschwerde greift ja direkte Entscheidungen des Gerichtes auf. Die gesamte Argumentation basiert ja auf den Urteilen vom 09. Februar 2010, 18. Juli 2012 und der Entscheidung vom 23. Juli 2014.

Es lohnt nun auch ein Blick in das Bundesverfassungsgerichtgesetz. Dort heißt es in § 93a:
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Die Sanktionsfrage und der verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sollten schon grundsätzliche Bedeutung haben,oder? Auch das zweite Kriterium ist erfüllt. Der § 90 Abs. 1 regelt sehr grundsätzlich wann sich ein Bürger mit einer Verfassungsbeschwerde an das Karlsruher Gericht wenden kann. Sogar das Kriterium des zweiten Absatzes wäre erfüllt, da der Rechtsweg ja erschöpft ist.
Die verfassungsrechtliche Grundlage der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde beschäftigt mich aber seit einiger Zeit. In § 93b heißt es: Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme. Der folgende Paragraph sagt dann: Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. In § 93d heißt es dann: Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

Warum sind die positiven Annahmekriterien eigentlich auf zwei Paragraphen(Abschnitte) aufgeteilt? Warum bedarf die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde keiner Begründung? Wenn doch in § 93a sehr konkret die Annahme geregelt ist, kann doch eine Ablehnung nur heißen, dass diese Kriterien nicht erfüllt sind, oder?


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Letztes Update:

17. Mai 2016


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