Projekt-Peine:

Projekt Peine verfolgt das Ziel die notwendigen Reformen im Sozialsicherungssystem und im Steuersystem aus der bürgerlichen Mitte anzustoßen.

Themenschwerpunkte sind dabei die Sicherung eines unverfügbaren Existenzminimums, Steuerreform, Sozialsystemreform und Grundeinkommen.


Countdown Grundeinkommen - Das erste Buch vom Projekt Peine Webmaster:

Mit "Countdown Grundeinkommen" ist ab sofort mein erstes Buch im Handel erhältlich...Nach einer Darstellung der Grundlagen und einem Modellvergleich liegt der Schwerpunkt auf möglichen Reformen im Bereich des Steuersystems und des Sozialversicherungssystems.

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04. August 2016 - Richtervorlage Versuch 2 des SG Gotha:

Das Sozialgericht Gotha hat nun einen zweiten Versuch gestartet und schickt die Richtervorlage wieder nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht...


12. Juli 2016 - Richtigstellung von Kerstin Griese(SPD):

Nun liegt mir auch eine Richtigstellung von Frau Griese vor, die ich hier veröffentlichen möchte:

Sehr geehrter Herr Büscher,
vielen Dank für Ihre Mail zum SGB-II Änderungsgesetz. Sie haben Recht, es gibt keine Änderung bei der Möglichkeit von Sanktionen in die Kosten der Unterkunft.
Das ist sehr bedauerlich, zumal es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr wichtig war, diese Regelung zu ändern. Wir haben lange und hart mit dem Koalitionspartner verhandelt, sind aber nicht gegen das Veto der CSU angekommen, die hier auf keinen Fall zu einem Kompromiss bereit war.
Das sah zwischenzeitlich in Gesprächen anders aus und ich bedaure, eine verfrühte positive Meldung gegeben zu haben.
Dieses Gesetz wurde außergewöhnlich lange beraten und verhandelt und bis zum Schluss gab es Änderungen daran, viele davon waren im Sinne der Sozialleistungsbeziehenden, für die wir einige Verbesserungen erreicht haben. Aber beim Thema der Sanktionen sind wir gegen den Widerstand der CSU einfach nicht angekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
[Kerstin Griese (SPD) Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales]


11. Juli 2016 - Richtigstellung von Projekt Peine:

Meine bisherigen Artikel über einen Sanktionschutz der Wohnkosten sind leider fehlerhaft. Zwar befinden sich in den Dokumenten die entsprechenden Änderungen. Es handelt sich dabei aber nur um Stellungnahmen und oder Änderungsvorschläge die letztendlich aber doch nicht in den Gesetzestext eingeflossen sind.

Die entsprechenden Passagen finde ich in Drucksache 18/8041 auf/ab Seite 86. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808041.pdf] und in Drucksache 18/8909 finden sich die entsprechenden Passagen auf Seite 24 und Seite 25. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808909.pdf].

Zusammen mit den positiven Aussagen von Frau Griese habe ich vermutlich zu voreilig die positiven Artikel veröffentlicht. Die entsprechenden Artikel habe ich gelöscht und möchte mich hiermit nochmal für die falsche Berichterstattung entschuldigen...


27. Juni 2016 - Antwort von Kerstin Griese zum Sanktionsschutz der Wohnkosten:

Hier nun die vollständige Antwort von Kerstin Griese (SPD - Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales):

Sehr geehrter Herr Büscher,
vielen Dank für Ihre Mail vom 16. Mai, in der Sie Fragen zum SGB II Änderungsgesetz stellen. Gern beantworte ich Ihnen diese.
Sie fragen, ob die Wohnkosten vor Sanktionen geschützt sind. Das wird so sein, die Leistungen für die Unterkunft werden nicht von möglichen Sanktionen betroffen sein.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollten bei den Sanktionen darüber hinaus weitere Erleichterungen ermöglichen, das konnten wir aber leider gegen den CDU/CSU Koalitionspartner nicht durchsetzen, die auf die Beibehaltung der alten Sanktionsregeln z.B. bei Menschen unter 25 Jahren bestanden haben. Insgesamt bringt das SGB-II Änderungsgesetz aber für Beziehende von SGB-II Leistungen zahlreiche Verbesserungen und entlastet die Jobcenter und die SGB-II-Beziehenden durch Verfahrensvereinfachungen.
Langzeitarbeitslose sollen so künftig drei Jahre in einem Zeitraum von fünf Jahren eine öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit ausüben können. Bisher war das nur für maximal zwei Jahre in einem Zeitraum von fünf Jahren möglich.
Menschen, die eine Arbeitsgelegenheit ausüben, können künftig zusätzlich durch eine sozialpädagogische Begleitung unterstützt werden. Ziel ist die Stabilisierung des Beschäftigungsverhältnisses und die langfristige Integration des Geförderten in den Arbeitsmarkt. Die Kosten dafür übernimmt das Jobcenter. Gewerkschaften und Arbeitgeber bekommen eine stärkere Beratungsfunktion, wenn es um die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten geht.
Weitere Verbesserungen gibt u.a. es bei der Ausgestaltung von Eingliederungsvereinbarungen, der Verbesserung der Zusammenarbeit von Behörden, der Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Arbeitslosengeld II und der Abtretbarkeit von Leistungen der Grundsicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese


03. Juni 2016 - Analyse zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes:

Sowohl die Pressemitteilung als auch das Urteil des Bundesverfassunsggerichtes zur Vorlage des Sozialgerichtes Gotha ist voller juristischer Haarspalterei. Schritt für Schritt möchte ich nun versuchen welche Konsequenzen sich aus meiner Sicht daraus ableiten...
Die Aussagen zu den Rechtsfolgenbelehrungen finde ich dabei sehr spannend: Die Richtigkeit und Verständlichkeit der dem Eingliederungsverwaltungsakt beigefügten Belehrung können jedenfalls in Zweifel gezogen werden, da sie über die Minderung in Höhe von 30 % bei erstmaligem Verstoß nur informiert und auf die Folgen eines wiederholten Verstoßes nur „vorsorglich“ hinweist
Nun weiß ich zwar nicht wie diese Rechtsfolgenbelehrung im konkreten Fall ausgesehen hat, doch irgendwie klingt das ja fast so als ob alle Rechtsfolgenbelehrungen (und damit alle Bescheide) ungültig wären, die "nur" informieren und vorsorglich hinweisen. Was sollte eine Rechtsfolgenbelehrung denn sonst noch enthalten?
An anderern Stellen im Internet finde ich dazu folgende Info: Eine Rechtsfolgenbelehrung ist seit dem 01.04.2011 nicht mehr erforderlich bzw. kann eine fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung unbeachtlich werden, wenn der Leistungsberechtigte die Rechtsfolgen kannte. Der schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ist deren »Kenntnis« gleichgestellt; der Nachweis über eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss in diesem Fall nicht geführt werden (BT-Drs. 17/3404,111)
Die Stellungnahme des Bundesverfassungsgericht lässt hier zumindest den Schluss zu, dass eine einfache "Kenntnis" nicht ausreichend ist. Zu diesem und weiteren Aspekten werde ich noch in späteren Artikeln detailliert eingehen...


02. Juni 2016 - Bundesverfassungsgericht lehnt Vorlage des Sozialgerichts Gotha ab:

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

Der Vorlagebeschluss entspricht (...) nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.

Aus meiner Sicht macht es schon einen sehr unprofessionellen Eindruck des Sozialgerichtes Gotha. Die Klärung über die ordentliche Rechtsfolgenbelehrung wäre doch eine Mindestvorraussetzung wenn man eine Richtervorlage schon auf den Weg bringt.

Das Bundesverfassungsgericht hätte das aber auch aus den beigefügten Akten ersehen können. Wirkt für mich auch alles nicht ganz glaubwürdig.

Der positiven Auslegung von "Legal Tribune Online" (Dass das BVerfG sich in diesem Fall die Mühe macht und zudem davon spricht, dass die Vorlage des SG "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufwerfe, könnte man als Fingerzeig dahingehend deuten, dass eine erneute Vorlage unter Beachtung der Zulässigkeitshürden möglicherweise Aussicht auf Erfolg haben könnte.) würde ich mich zwar gerne anschließen, doch kann mir auch nicht erklären, warum das SG Gotha dann einen solchen "Formfehler" macht.

Aus meiner Sicht ist es aber auch nicht OK jetzt negativ über das Bundesverfassungsgericht zu urteilen. Eines sollte man dabei nicht vergessen: Das Bundesverfassungsgericht ist nicht dazu da Gesetze zu beschließen und Regierungsaufgaben zu übernehmen!

Trotzdem macht es weiterhin Sinn das Engagement für eine sanktionsfreie Absicherung des Existenzminimum fortzusetzen. Mein Projekt werde ich jedenfalls weitermachen. Dazu habe ich schon zu viel erreicht um jetzt Schluß zu machen.


26. Mai 2016 - Anhörung zur Hartz IV Reform:

Am Montag, den 30. Mai 2016 beschäftigt sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit der Hartz IV Reform die ab August 2016 wirksam werden soll. In einer öffentlichen Anhörung (Liveübertragung im Parlamentsfernsehen ab ca. 14:00 Uhr am 30.05.2016) wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur neunten Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch einem weiteren Feinschliff unterzogen.

Der Bundesrat hat ja schon einige positive Veränderungsvorschläge eingebracht. Dazu zähle ich den Sanktionsschutz für Wohnkosten und die Idee einer 30% "Pauschal-Sanktion". Natürlich ist das noch nicht die verfassungsfeste Umsetzung eines unverfügbaren Existenzminiums - doch es ist ein erster kleiner Schritt in Richtung Entschärfung der Sanktionen. Dass es bis zu einem sanktionsfreiem Hartz IV System noch ein weiter Weg ist sollte jedem klar sein.

Als Sachverständige sind unter anderem vorgesehen: DGB, Landkreistag, Städtetag, Arbeiterwohlfahrt und Caritas. Kritik erfährt die geplante Gesetzetsänderung schon genug, deshalb ist auch mit weiteren Anpassungen zu rechnen. Die Sanktions-Entschärfung wird aktuell wohl nur durch Bayern verhindert. Aus meiner Sicht steht die Politik aber so dermaßen unter Druck, dass sich das Hartz IV System wird weiter anpassen und ändern müssen. In den nächsten Artikeln werde ich versuchen die Stellungnahmen etwas auszuwerten. Bereits Anfang Juni - am 09. Juni 2016 - soll das Gesetzt durch den Bundestag gebracht werden.


12. Mai 2016 - Hartz IV Reform ab August 2016:

Ab August 2016 kommt eine Hartz IV Reform. Doch welche Veränderungen kommen auf die Leistungsempfänger zu?
Der aktuelle Gesetzentwurf ist auf den 06. April 2016 datiert und enthält ab Seite 86 die Veränderungen im Sanktionsbereich. Künftig wird bei jeder Pflichtverletzung nach § 31 SGB II eine Minderung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs erfolgen. Folgen weitere Pflichtverletzungen und werden diese im laufenden Minderungszeitraum nach § 31b Satz 3 SGB II der vorhergehenden Minderung festgestellt, werden die Minderungsbeträge für die Monate, in denen sich die Minderungen überschneiden, kumuliert. Die gestaffelte Sanktion mit den Stufen 60% und 100% entfallen dann also. Es ist aber dem Jobcenter weiterhin möglich mehrere Sanktionen zu addieren - 30% + 30% bleibt also 60%.

Durch die neue Regelung in § 31a Absatz 2 sind künftig Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II von Leistungsminderungen nach Absatz 1 ausgenommen. Die Wohnungskosten sind also ab August 2016 (wenn das Gesetz so kommt) vor Sanktionen geschützt.

Mit diesen Veränderungen entschärft sich das Sanktionsrecht erheblich. Diese geplanten Anpassungen im SGB II werden auch wieder zu einem Strategiewechsel für mein Projekt Peine führen.
Am 09. Juni 2016 findet im Bundestag die 2. und 3. Lesung statt und am 08. Juli 2016 der zweite Durchgang im Bundesrat.

Update vom 17. Mai 2016: Die oben genannten Änderungsvorschläge stellen nur die Stellungnahme des Bundesrates dar. Ob diese Änderungen auch in den Gesetzentwurf übernommen werden ist nicht gesichert.


23. April 2016 - Jobcenter Peine widerspricht sich selbst:

Zwei Aussagen vom Jobcenter Peine die nicht besser aufzeigen könnten wie sehr sich das Hartz IV System doch selbst widerspricht und das niemand im Jobcenter wirklich einen Plan hat worum es bei der Gewährung eines verfassungsrechtlichen Existenzminimums geht.



Auf genau diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen habe ich das Sozialgericht Braunschweig aufmerksam gemacht. Ich bemühe mich also weiterhin irgendwann und irgendwo eine klare Antwort zu bekommen. Je mehr sich diese System aber der Antwort verweigert, je mehr bestärkt es mich das dieses System keine große Zukunft mehr hat...


09. April 2016 - Sozialklage #2/2016 eingereicht:

Aktuell passiert so viel, dass ich gar nicht mehr zeitnah alles veröffentlichen kann. Hier nun die wichtigsten Entwicklungen der letzten Wochen:

+ Antrag EA (Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes) wird abgelehnt.
+ Sozialklage #2/2016 gegen Sanktionsbescheid/Widerspruchsbescheid eingereicht am 29. März 2016.

Die wichtigsten Entwicklungen werde ich natürlich weiterhin hier auf dieser Webseite veröffentlichen. Ich bin aktuell schon dabei meine Strategie etwas zu ändern und werde demnächst darüber berichten. Diese Startegieveränderung wird sicher nicht allen gefallen, scheint mir aber nötig. Ohne jetzt schon zu viel zu verraten, es geht dabei auch um das Urteil des Bundessozialgerichts Az.: B 14 AS 19/14 R vom 29.04.2015.


20. März 2016 - Übersicht zur aktuellen Auseinandersetzung mit dem Jobcenter Peine:

+ Jobcenter Peine erlässt eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt und verbietet darin Onlinebewerbungen - also Bewerbungen per E-Mail.
+ Für die Monate Dezember 2015 und Januar 2016 habe ich aber die geforderte Anzahl an Pflichtbewerbungen noch als E-Mail-Bewerbung geschrieben und auch nachgewiesen.
+ Das Jobcenter Peine schickte mir dann eine Sanktionsandrohung (Anhörung nach § 24 SGB X).
+ Darauf folgte meine Stellungnahme
+ Parallel dazu reichte ich Sozialklage #1/2016 gegen den Verwaltungsakt ein
+ Jobcenter Peine verhängt die 30% Sanktion per Sanktionsberscheid
+ An das Jobcenter Peine geht mein Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid
+ An das Sozialgericht Braunschweig geht mein Antrag EA (Antrag einstweilige Anordnung)
+ Schriftwechsel mit Sozialgericht führte zu zwei weiteren Stellungnahmen

Das ist der aktuelle Stand. Alle wichtigen Entwicklungen werde ich hier weiter veröffentlichen.


03. März 2016 - Widerspruch gegen Sanktionsbescheid:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid XXX vom 18.02.2016 (zugestellt am 19.02.2016) ein.
Der Sanktionsbescheid verstößt gegen verfassungsrechtliche und sozialrechtliche Vorgaben.
Der Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben ist begründet durch die Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes:
Das Bundesverfassungsgericht-Urteil vom 09. Februar 2010:
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums … sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht … hat als Gewährleistungsrecht … eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden…
b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>). [Seite 22 im Urteilsdokument] Quelle: BVerfG v. 09.02.2010 – 1BvL 1/09 u.a. Rn. 135

Das Bundesverfassungsgericht-Urteil vom 18. Juli 2012: Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Quelle: BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10 & 2/11 Leitsätze
Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Ob damit auch die möglicherweise abweichenden Bedarfe derjenigen realitätsgerecht abgebildet werden, auf die das Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung findet, ist nicht gesichert. Ebenso wenig kann eine Aussage darüber erfolgen, ob auf dieser Grundlage ermittelte Leistungen an Berechtigte in anderen Fürsorgesystemen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle Stand halten können. Da jedoch derzeit keine anderen tauglichen Daten zur Verfügung stehen, bleibt dem Senat nur die Annahme, dass jedenfalls die wesentlichen Grundbedarfe durch Leistungen in einer am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz orientierten Höhe vorübergehend gedeckt werden können. Quelle: BVerfG v. 18.07.2012 – Rn. 126 Der Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23. Juli 2014: Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründbar ist. Quelle: BverfG v. 23.07.2014 – 1BvL 10/12, 12/12, 1692/13 – Rn. 80
Der Verstoß gegen sozialrechtliche Vorgaben ist begründet durch folgende Regelungen des SGB I und SGB II.
§1 SGB 1: Das Recht des Sozialgesetzbuches soll unter anderem den Erwerb des Lebensunterhaltes durch eine frei gewählte Tätigkeit ermöglichen.
Daraus kann dann auch eine freie Wahl der Art der Bewerbung abgeleitet werden. Eine Online/E-Mail-Bewerbung per Verwaltungsakt auszuschließen basiert auf keiner rechtlichen Grundlage und daraufhin eine Sanktion auszusprechen sicher auch nicht, denn es wurden ja im Sanktionsbescheid bestätigt, dass die vereinbarte Zahl von Bewerbungen als Onlinebewerbung eingereicht und nachgewiesen wurde.
§2 SGB II: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

Wenn wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, dann dürfen auch E-Mail-Bewerbungen nicht ausgeschlossen werden. Der Verwaltungsakt vom 11. November 2015 sollte also so angepasst werden wie in meinem Widerspruch vom 17.11.2015 dargestellt.
Ausweitung des Tätigkeitsbereiches auf alle Qualifikationen des Leistungsempfängers. Bewerbungsarten schriftlich, online, persönlich und telefonisch sollen akzeptiert werden. Initiativbewerbungen werden auch als Bewerbungsbemühung anerkannt.
Die einzige Begründung des Peiner Jobcenters, weshalb Onlinebewerbungen ausgeschlossen wurden, liegt darin, dass bisherige Onlinebewerbungen nicht zielführend waren. Dieses Argument ließe sich aber auch auf jede andere Bewerbungsart übertragen.
Weder für den Ausschluss von Onlinebewerbungen noch für die daraus abgeleitete Sanktion sehe ich eine gesetzliche Grundlage. Auf Basis von §13 und § 14 SGB I erwarte ich aber eine konkrete Aufklärung und Beratung der Rechtsgrundlagen.
Der Sanktionsbescheid soll aufgehoben und der Verwaltungsakt entsprechend angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Büscher


15. Februar 2016 - Projekte gegen H4 Sanktionen:

Michael Bohmeyer (Initiator von "Mein Grundeinkommen") baut aktuell mit www.sanktionsfrei.de ein neues Webportal auf und will so Hartz IV Betroffenen helfen. Die Idee: Sanktionierte Hartz IV Empfänger sollen aus einem Spendentopf Geld bekommen (per Crowdfunding) und dadurch soll die Sanktion abgemildert werden und eine Klagewelle ausgelöst werden. Die neue Webseite soll auch bei Anträgen und Beschwerdeschriften helfen...
Grundsätzlich eine gute Idee. Wenn andere Berichte stimmen, wehren sich nur 5 % aller Betroffenen gegen Sanktionen. Besonders nach meinen eigenen Erfahrungen würde ich aber niemanden zu etwas überreden wollen. Der Weg durch die Sozialgerichte braucht schon gute Nerven, solides sozialrechtliches Wissen und natürlich auch die innere Überzeugung. Aus meiner Sicht ist 2016 das perfekte Jahr, um endlich die Sanktionen abzuschaffen...
Die Abstimmung in der Schweiz zum Grundeinkommen und Experimente zum Grundeinkommen in Finnland, Holland und Namibia (vermutlich auch in anderen Ländern), Die positiven Aussagen von Telekom-Chef, vom SAP-Chef und einem ehemaligen Daimler Manager. Dazu noch die geplante Jobcenter-Reform, die wohl auch ein neues Sanktionssystem durch die Hintertür einführen möchte. Die Zeit wäre also reif für eine echte Bewegung aus der Zivilgesellschaft. Wirklich glauben mag ich daran aber aktuell (leider) noch nicht. Die Stimmung in der Gesellschaft geht gerade leider in eine andere Richtung. Ob diejenigen die aktuell auf der Straße ihre Stimme erheben wirklich die Mehrheit darstellen - da habe ich meine Zweifel. Bei der Hartz IV bzw. Jobcenter-Reform sehe ich aber gute Chancen das durch Sozialverbände und Interessengruppen noch Entschärfungen an den kritischen Details vorgenommen werden. Es wird halt nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Am Ende wird es dann ein Reform-Kompromiss und der bietet dann hoffentlich auch keine verschärften Sanktionsmöglichkeiten.


03. Februar 2016 - Jobcenter-Reform auf den Weg gebracht:

Die Bundesregierung will die Jobcenter entlasten und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss Rechts- und Verfahrensvereinfachungen bei der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen. Die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auf ein Jahr ist dabei aus meiner Sicht der wichtigste und positivste Aspekt.
Ab August dieses Jahres könnte diese Reform wirksam werden. Diese Auskunft erhielt ich zumindest aus dem Büro des Abgeordneten Dr. Strengmann-Kuhn.


31. Januar 2016 - Antwort von Frau Pothmer (MdB/Grüne):

Die Antwort von Frau Pothmer auf meine Mailanfrage liegt nun vor:

Sehr geehrter Herr Büscher,
vielen Dank für Ihre Mail, auf die ich Ihnen gerne antworte. Mich beunruhigen die zurückgehenden Angebote bei der öffentlich geförderten Beschäftigung sehr. Ich treffe bei meinen zahlreichen Besuchen regelmäßig Menschen, die mit beiden Händen zugreifen würden, wenn sie ein solches Angebot bekämen. Darüber hinaus begegne ich immer wieder Menschen, die sich von der Gesellschaft schon abgeschrieben fühlten, aber durch eine öffentlich geförderte Beschäftigung neues Selbstbewusstsein und neue Perspektiven gewonnen haben. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist sicher nicht für jeden etwas, aber wir wissen, dass der Bedarf das Angebot bei weitem übersteigt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht richtig, die Zahl der Plätze immer weiter zu reduzieren ohne eine Alternative zur Verfügung zu stellen.

Keine ausreichende Alternative dazu ist aus meiner Sicht das bedingungslose Grundeinkommen, denn das konzentriert sich nur auf die materielle Absicherung. Damit kann die Spaltung der Gesellschaft vielleicht gelindert werden, beseitigt wird sie dadurch aber nicht. Die dauerhafte und bedingungslose Unterhaltszahlung an Menschen läuft Gefahr, zu einem politischen und gesellschaftlichen Ablasshandel zu werden, der schnell zur organisierten Ruhigstellung ganzer Bevölkerungsgruppen führen kann. Teilhabe und Zugänge sind damit noch nicht organisiert.

Unabhängig davon gebe ich Ihnen Recht, dass das Existenzminimum für alle Menschen gesichert sein muss, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Darum setzen wir Grünen uns sowohl für grundlegende Änderung bei der Berechnung als auch bei der Gewährung der Grundsicherung ein. Zudem wollen wir die Rechte von Arbeitsuchenden stärken. Unser Ziel ist eine existenzsichernde Grundsicherung, die ohne Sanktionen auskommt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Pothmer


Zumindest bestätigt Frau Pothmer das Ziel einer Grundsicherung ohne Sanktionen. Bleibt abzuwarten wann daraus politische Realität wird.


31. Januar 2016 - Informationen vom Bundesverfassungsgericht:

Vor einiger Zeit hatte ich mich mit einer Anfrage an das Bundesverfassungsgericht gewendet, um den aktuellen Stand der Richtervorlagen zu erfahren. HIer die Antwort aus Karlsruhe:

Sehr geehrter Herr Büscher,
zu Ihrem o.g. Schreiben wird mitgeteilt, dass das von Ihnen angesprochene Normenkontrollverfahren 1 BvL 7/15 (Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/14 -) hier noch anhängig ist. Derzeit ist nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung in diesem Verfahren gerechnet werden kann.
Ferner werden Sie darüber unterrichtet, dass das Bundesverfassungsgericht gemäß § 81a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) die Möglichkeit hat, ein Normenkontrollverfahren als unzulässig zurückzuweisen. Die Nichtannahme ist verfahrensrechtlich dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorbehalten (§§ 93 a und b BVerfGG).
Hinsichtlich Ihrer Frage nach der Konkretisierung des „unverfügbaren Existenzminimums“ in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anzumerken, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit nicht befugt ist, Ihnen allgemeine Rechtsauskünfte in der von Ihnen gewünschten Weise zu erteilen oder sonstige Hilfestellungen zu geben. Auch sieht das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich davon ab, seine Entscheidungen im Nachhinein zu erläutern oder zu kommentieren

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass hier ein Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Dresden im dortigen Verfahren S 20 AS 1507/14 nicht festgestellt werden kann.


22. Januar 2016 - SAP Vorstand auch für Grundeinkommen:

Nachdem sich bereits Telekom Chef Höttges und sein Personalvorstand Christian Illek für ein Grundeinkommen ausgesprochen haben, äußert sich jetzt auch SAP Vorstand Bernd Leukert positiv zum Grundeinkommen. Von DM-Drogeriegründer Götz Werner weiß man ja schon länger das er sich für das Grundeinkommen stark macht.
Immer mehr scheint sich die Idee des Grundeinkommens auch in der Wirtschaft durchzusetzen. Damit verbunden kommt hoffentlich auch Bewegung in die Hartz IV Debatte und ein baldiges Ende der Sanktionen. Naja zumindest die Hoffnung kann man sich ja machen. Wer aber ernsthaft die Vorteile eines Grundeinkommens anerkennt, der sollte sich auch für die sofortige Abschaffung der Hartz IV Sanktionen aussprechen...


20. Januar 2016 - Text der Mailanfrage an Frau Pothmer:

Nachfolgend der Originaltext meiner Mailanfrage an Bundestagsabgeordnete Frau Pothmer. Sobald eine Antwort vorliegt, werde ich darüber auf dieser Webseite berichten.

Sehr geehrte Frau Pothmer,
auf Focus Online lese ich folgendes:
"Öffentlich tritt Bundesarbeitsministerin Nahles als Schutzpatronin der Langzeitarbeitslosen auf“, kritisiert Pothmer. Tatsächlich sei Nahles aber verantwortlich für einen massiven Rückgang der Beschäftigungsangebote für diese Menschen und lasse sie „alternativlos sitzen“.
Sehr geehrte Frau Pothmer, als erwachsener und eigenverantwortlicher Mensch brauche ich auch keine Beschäftigungsangebote. Beschäftigen kann ich mich alleine. Was ich aber brauche ist ein unverfügbares Existenzminimum so wie es das Bundesverfassungsgericht fordert - also eine sanktionsfreie Hartz IV Leistung. Engagieren sie sich lieber dafür oder gleich für ein Grundeinkommen statt weiterhin mit Rezepten von gestern die Probleme der Gegenwart und Zukunft lösen zu wollen. Den Text dieser Mail werde ich auch als öffentlichen Brief auf meiner Webseite www.projekt-peine.de veröffentlichen.
Wie stehen Sie also zur Idee des Grundeinkommens oder der Idee einer sanktionsfreien Hartz IV Leistung? Sollen die Beschäftigungsprogramme die Sie sich vorstellen freiwillig sein oder weiterhin verpflichtend/mit Sanktionen bei Ablehnung eines solchen Programmes?
...


18. Januar 2016 - Mailanfrage an Frau Pothmer (MdB):

„Öffentlich tritt Bundesarbeitsministerin Nahles als Schutzpatronin der Langzeitarbeitslosen auf“, kritisiert Pothmer. Tatsächlich sei Nahles aber verantwortlich für einen massiven Rückgang der Beschäftigungsangebote für diese Menschen und lasse sie „alternativlos sitzen“. So lese ich es gerade auf Focus Online. Sehr geehrte Frau Pothmer, als erwachsener und eigenverantwortlicher Mensch brauche ich auch keine Beschäftigungsangebote. Beschäftigen kann ich mich alleine. Was ich aber brauche ist ein unverfügbares Existenzminimum so wie es das Bundesverfassungsgericht fordert - also eine sanktionsfreie Hartz IV Leistung. Engagieren sie sich lieber dafür oder gleich für ein Grundeinkommen statt weiterhin mit Rezepten von gestern die Probleme der Gegenwart und Zukunft lösen zu wollen.

Ich habe an Frau Pothmer eine Mailanfrage geschickt und werde über die Reaktion berichten. Weitere Details dazu später...


07. Januar 2016 - Sanktions-Stopp statt Regelsatzerhöhung:

Die aktuelle Hartz IV Berichterstattung konzentriert sich wieder einmal nur auf die Höhe der Regelleistung. Die Wohlfahrtsverbände machen gleich zu Jahresbeginn wieder auf sich aufmerksam. Viel wichtiger ist aber - aus meiner Sicht - die Abschaffung der Sanktionen. Erst kommt das Fundament und dann das Dach. Die Sanktionsfreiheit ist dieses Fundament, denn ohne Schutz des unverfügbaren Existenzminimums ist auch der schönste Regelsatz nichts wert. Die Wohlfahrts- und Sozialverbände und auch einige politische Gruppen versuchen aber das Dach zu bauen, bevor überhaupt ein Fundament gelegt und die Grundmauern errichtet wurden. Natürlich kann man den Regelsatz auch so stark anheben das selbst eine 30%/60% Sanktion nicht mehr wirklich weh tut. Dann kann man aber auch gleich die Sanktionen abschaffen und viel unnötige Bürokratie sparen.Von öffentlich geförderter Beschäftigung halte ich deshalb auch nichts. Was vielleicht gut klingt und auch gut gemeint ist, wird die Freiheit des Einzelnen auch nur wieder einschränken.

Mit Projekt Peine werde ich mich deshalb auch nicht für eine solche Regelsatzerhöhung einsetzen. Was ich mir wünsche ist ein unverfügbares Existenzminimum das mir niemand wegnehmen kann und dazu die Möglichkeit mich eigenverantwortlich zu engagieren - egal ob nun ehrenamtlich oder erwerbsmäßig. Dazu braucht es aus meiner Sicht auch nicht unbedingt einen gesetzlichen Mindestlohn. Viel schöner wäre es aus meiner Sicht, wenn ich mit potenziellen Arbeitgebern selber frei verhandeln könnte. Damit habe ich aber nicht grundsätzlich was gegen den gesetzlichen Mindestlohn, denn wenn sich eine demokratische Mehrheit dazu entscheidet, dann ist das auch in Ordnung. Ich möchte nur nicht in meiner Freiheit und in meiner Existenz bedroht werden. Der Aspekt der Freiheit und Verantwortung ist mir sehr wichtig und deshalb engagiere ich mich auch weiterhin für ein Hartz IV ohne Sanktionen und für ein Grundeinkommen.


18. Dezember 2015 - Änderungen SGB II Referentenentwurf-Teil 3:

Folgende Veränderungen stehen aus meiner Sicht im Fokus:
01. Abschaffung aller Sanktionen
02. Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auf 1 Jahr
03. Anhebung des Schonvermögens
04. Zuverdienstmöglichkeiten verbessern - weniger Anrechnung von Zuverdiensten

Die Abschaffung der Sanktionen ist leider noch nicht vorgesehen. Die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auf ein Jahr findet sich in § 41. Eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten und Änderungen beim Schonvermögen habe ich bis jetzt nicht im Referentenentwurf gefunden.

Die Sache mit der Eingliederungsvereinbarun: Sobald die Sanktionsmöglichkeiten im SGB II abgeschafft wurden, entfällt prinzipiell auch die Notwendigkeit für Eingliederungsvereinbarungen und den entsprechenden Verwaltungsakten. dadurch würden sich sofort die Verwaltungsabläufe vereinfachen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jobcenter könnten sich dann auf die Arbeitsvermittlung konzentrieren und zwar auf freiwiliiger Basis.
Sinnlose Pflichttermine bei der SGB II-Verwaltung können dann der Vergangenheit angehören. Die Grundlagen einer sogenannten „Potenzialanalyse“ - also die Qualifikationen und Fähigkeiten der Leistungsbezieher sind ja bereits nach Aktenlage bekannt. An Dingen wie Schulausbildung, Berufsausbildung und beruflichen Werdegang ändert sich ja rückwirkend nichts mehr. Dieser Aspekt kann also kein Grund sein in regelmäßigen Abständen Leistungsbezieher zu persönlichen Pflichtgesprächen (Sanktionsbedroht) einzuladen. Ohne diese Sanktionsbedrohung ist eine Arbeitsvermittlung viel effezienter möglich, da der Leistungsbezieher selbst die nötige Motivation mitbringt. Die moderne Hirnforschung ist hier schon viel weiter als unsere reale (Sozial)-Politik. Nur intrinsische Motivation (also Motivation aus eigenem Antrieb) führt langfristig zu Leistungssteigerung. Empfehlenswert sind hier die Vorträge und Bücher von Gerald Hüther.
Das eigentliche Problem von Hartz IV bleibt der Helfer der droht. Wie kann ich mich als Partner auf Augenhöhe auf einen vermeintlichen Helfer einlassen der mich dann aber gleich mit den Rechtsfolgenbelehrungen bedroht mir mein Existenzminimum zu entziehen.
Diese Drohung ( und es ist eine Drohung) schafft keine Vertrauensbasis, schafft keine positive Atmosphäre des gegenseiteigen Respekts.
Dieser Bereich des SGB hat noch nicht einmal etwas mit einem sozialpolitischen Konzept zu tun. Bei den Sanktionen handelt es sich eindeutig um eine pädagogische Maßnahme (Zuckerrohr und Peitsche). Die Hirnforschung und die Pädagogik hat bereits begriffen das diese Methoden überholt sind. Die Politik, der Gesetzgeber hat das leider noch nicht erkannt. Die Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es aber sich hier zu wehren und Zivilcourage zu zeigen.


23. November 2015 - Änderungen SGB II Referentenentwurf-Teil 2:

Vieles von dem was der Referentenentwurf zur Änderung des SGB II vorschlägt ist im Ansatz schon gut.
+ Es muss deshalb permanent geprüft werden, inwieweit die Grundsicherung für Arbeitsuchende den gewandelten Anforderungen noch genügt und inwieweit es Anpassungsbedarfe gibt.
+ Verwaltungsabläufe müssen vereinfacht werden (Kostenersparnis)
+ Verfahrensvorschriften müssen vereinfacht werden.

Nach der Problem und Ziel-Feststellung kommt der Entwurf zur Lösung Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Ganz ehrlich und mit nur einem Wort geht der Entwurf auf die Alternativen ein. Es gibt keine! Alternativen = keine. An jeder anderen Stelle würde man aufschreien wollen, doch hier passt es einfach perfekt. Ein System das so im Kern inhuman ist und gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt kann so nicht dauerhaft bestehen bleiben. Zu einer echten Reform des SGB II gibt es wirklich keine Alternative.

Interessant wird es aus meiner Sicht im Entwurf ab der Festlegung der Leistungen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur 1. Beratung, 2. Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und 3. Sicherung des Lebensunterhalts.“ Das interessante daran finde ich, dass die Sicherung des Lebensunterhaltes erst an dritter Stelle genannt wird. Aus meiner Sicht ist das die oberste Aufgabe eines sozialen Sicherungssystem den Lebensunterhalt also das Existenzminimum zu sichern. Erst dann kann überhaupt eine erfolgreiche Beratung und Hilfe erfolgen.

Den Fokus dann auch sehr schnell auf Bildung (also Schulausbildung und Berufsausbildung) zu legen möchte ich hier auch positiv hervorheben. Zumindest bei meinem Projekt Peine geht es ja nicht um eine Totalverweigerung dem System gegenüber. Die Sanktionsfreiheit schafft aber aus meiner Sicht erst die Grundlagen für eine zielgerichtete Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis. Das ist der kleine aber feine Unterschied. Solange die Bedrohung mit verfassungswidrigen Sanktionen im Raum steht, kann ich mich nicht wirklich auf eine Hilfeleistung durch ein Jobcenter einlassen. Allein durch die Androhung von Sanktionen wird klar, wie wenig dieses System auf Eigenverantwortung und Bürgervertrauen setzt.

Fortsetzung folgt...


12. November 2015 - Änderungen SGB II Referentenentwurf-Teil 1:

Die Systeme der sozialen Absicherung sind in Bezug auf Bürgerfreundlichkeit, Vermeidung unnötiger Bürokratie und den nachhaltigen Einsatz knapper werdender Ressourcen neuen Anforderungen ausgesetzt. Dies gilt insbesondere auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es muss deshalb permanent geprüft werden, inwieweit die Grundsicherung für Arbeitsuchende den gewandelten Anforderungen noch genügt und inwieweit es Anpassungsbedarfe gibt.

Mit diesen Worten beginnt der Referentenentwurf zu einer geplanten Anpassung im SGB II. In einer Artikelserie möchte ich nun einige Anmerkungen dazu machen.
Natürlich gibt es immer Anpassungsbedarfe und das was im Referentenentwurf unter Punkt A und B zu lesen ist, ist teilweise typisch verklausuliert oder so banal das man schon schreien möchte. Grund für die rechtlich komplexe Ausgestaltung des Leistungsrechts sind vielfältige Beziehungen zu anderen Rechtsgebieten insbesondere aufgrund der notwendigen Nachrangigkeit der Leistungen des SGB II. In der Rechtspraxis ist ein erheblicher Umsetzungsaufwand bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Verwaltung entstanden. Die Grundlage um die es auch im SGB II gehen sollte, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht rechtlich komplex - Das unverfügbare Existenzminimum ist als verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch einzulösen. Ganz richtigerweise stellt der Referentenentwurf dann auch fest: In der Praxis haben die für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (passive Leistungen) im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) anzuwendenden Vorschriften teilweise zu umfangreichen Verwaltungsabläufen und in einigen Punkten zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Klagen geführt. Der wahre Grund wird hier aber entweder nicht gesehen oder bewusst ignoriert. Wenn schon die einfachsten verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt werden, ist es auch kein Wunder wenn sich umfangreiche Verwaltungsabläufe, Widersprüche und Klagen daraus ergeben. Der Referentenentwurf möchte schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang von Rechtsansprüchen schaffen. Wie könnte das besser als durch ein unverfügbares, unantastbares also sanktionsfreies Existenzminimum erreicht werden?

Um das zu erreichen um was es wohl dem Referentenentwurf geht, schlage ich folgende Dinge vor:
01. Abschaffung aller Sanktionen
02. Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auf 1 Jahr
03. Anhebung des Schonvermögens
04. Zuverdienstmöglichkeiten verbessern - weniger Anrechnung von Zuverdiensten

In den weiteren Artikeln werde ich schrittweise den Referentenentwurf (Fassung vom 12.10.2015) genauer unter die Lupe nehmen. Welche Vorschläge und Änderungen sind geplant und was wird zukünftig tatsächlich umgesetzt.


13. Oktober 2015 - Der Sozialversicherungsfreibetrag:

Bereits im heutigen Steuersystem gibt es einen Freibetrag um das Existenzminimum zu schützen. Dieser Steuerfreibetrag oder auch Grundfreibetrag liegt aktuell (2015) bei 8.472 € pro Jahr. Im Sozialversicherungssystem gibt es merkwürdigerweise einen solchen Freibetrag noch nicht. Meiner Ansicht nach braucht es dringend auch diesen Sozialversicherungsfreibetrag. Die Kosten für die Sozialversicherung könnten so gerade für untere und mittlere Einkommen enorm gesenkt werden. Auch die Sozialversicherung hat das unverfügbare Existenzminimum zu schützen. In den Sozialbeiträgen, etwa dem Krankenversicherungsbeitrag, sind es aus meiner Sicht gerade die überproportionalen Kosten für untere Einkommen die einen Ausstieg aus Hartz IV verhindern. Über die Höhe des Sozialversicherungsbeitrages kann ich hier noch nicht viel schreiben. Viel wichtiger ist mir aber überhaupt diese Idee in die öffentliche Diskussion zu bringen. Vielleicht täusche ich mich, aber in den großen öffentlichen Diskussionen höre ich noch nichts von der Idee eines Sozialversicherungsfreibetrages.


06. Oktober 2015 - Der Konsumsteuerfreibetrag:

Als Alternative zur alleinigen Konsumsteuer mit einem erhöhten Steuersatz zur Finanzierung des Grundeinkommens bietet Kirchhof in seinem Steuerkonzept einen Konsumsteuerfreibetrag.
Existenznotwendige Leistungen, also Lebensmittel und Bekleidung sollen (zumindest teilweise) von der Steuerpflicht befreit werden. Bereits heute werden auf ärtzliche Leistungen und die Miete keine Umsatzsteuern erhoben. Durch einen solchen Konsumsteuerfreibetrag würden die Verbraucherpreise sinken und besonders die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Auch leichte Inflationseffekte könnten durch einen Konsumsteuerfreibetrag ausgeglichen werden. Der Konsumsteuerfreibetrag ist deshalb aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein bei einer echten Systemreform, der auch dafür sorgt die soziale Gerechtigkeit im System zu erhöhen. Die alleinige Konsumsteuer mit erhöhtem Steuersatz stammt aus dem Grundeinkommensmodell von Götz Werner. In einer sachlichen Diskussion möchte ich einfach nur den Konsumsteuerfreibetrag als Alternative anbieten. Demokratie entsteht ja erst, wenn ich aus mindestens zwei Alternative frei wählen kann.


11. September 2015 - Eine echte Steuerreform:

Der Steuerstaat stolpert und wird stürzen, wenn wir ihn nicht bald grundlegend erneuern.Mit diesen Worten beginnt Paul Kirchhof sein Buch "Der Weg zu einem neuen Steuerrecht".
Das deutsche Steuerrecht gilt als eines der kompliziertesten dieser Welt. Eine Vereinfachung ist dringend nötig und es sollte schnellstmöglich verfassungsfest gestaltet werden. Auch zur Finanzierung eines Grundeinkommens, halte ich das Kirchhof-Steuermodell für passend. Es reduziert die Lasten der unteren und mittleren Einkommensschichten. Es schützt das unverfügbare Existenzminimum und enthällt einige weitere kreative Ideen die ich kaum bis gar nicht in der öffentlichen Diskusion wahrnehme.

Das Kirchhof-Steuermodell reduziert den Dschungel aus diversen Steuerarten auf nur noch vier Steuerarten:
1. Einkommensteuer
2. Umsatzsteuer
3. Erbschaft- & Schenkungssteuer
4. Verbrauchsteuer

Die heutigen 7 Einkunftsarten werden auf nur noch eine Einkunftsart reduziert.

Der Steuerfreibetrag wird angehoben (1.000,- Euro für jeden - Götz Werner lässt grüßen) und sorgt so für eine reale Entlastung.

Abschaffung aller Ausnahmen und Sonderregelungen

Einführung des Konsumsteuerfreibetrages

Dies sind nur meine ersten kurzen Infos zum von mir bevorzugten Grundeinkommen-Finanzierungskonzept. Weitere Details werde ich sicher in zukünftigen Artikeln ergänzen...


07. September 2015 - Die Reform des Sozialsystems ist dringend notwendig:

Das Bundesverfassungsgericht spricht bereits in mehreren Urteilen von einem verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch auf ein unverfügbares Existenzminimum. Wer diesen Verfassungsauftrag ernst nimmt kommt auch an echten, großen Systemreformen nicht vorbei. Der "Countdown Grundeinkommen" läuft also unabhängig vom Ausgang meiner bisherigen Verfassungsbeschwerden weiter. Statt immer nur an kleinen Schrauben zu drehen, sollte eine echte Reform beide Systeme die in Deutschland zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung stehen auf eine verfassungskonforme Basis stellen.

Im Sozialsystem braucht es meiner Ansicht nach eine Bürgerversicherung. Bereits in meinem Buch "Countdown Grundeinkommen" biete ich einige interessante Vorschläge. Aus meiner Sicht ist es durchaus möglich die Einnahmen der Sozialversicherung (etwa der Krankenkasse) zu erhöhen ohne die Beitragsbelastungen für die Versicherten zu verschärfen.

Ein erster Reformschritt könnte die Anhebung oder die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze sein. Stark überzeugt bin ich auch von zwei anderen Reformkonzepten: Einführung eines Sozialversicherungsfreibetrages und die Abschaffung der Mindestbemessungsgrundlage.

Beide zuletzt genannten Reformkonzepte würden auch in der Sozialversicherung das verfassungsrechtliche Existenzminimum schützen und führten sofort zu einer deutlichen Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Dazu noch ein einfaches und gerechtes Steuersystem, welches jedes Mitglied der Gesellschaft in die Verantwortung nimmt. Meine Vorstellung und Vorschläge zum Steuersystem werde ich später noch in einem eigenen Artikel beschreiben...


28. Mai 2015 - Text der Verfassungsbeschwerde + Antwort:

Auch wenn meine insgesamt vierte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, möchte ich hier nun den Text veröffentlichen. Bereits 2013 habe ich dabei fast ähnlich argumentiert und formuliert wie das Gericht selbst in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich eine Verfassungsbeschwerde einlegen, um abschließend folgende Fragen klären zu lassen:
Sind Sanktionen nach § 31, §31a, §31b SGB II und § 32 SGB II verfassungskonform?
Durch eine Sanktion/Leistungskürzung des Jobcenters Peine (Bescheid vom 20. Juni 2012) sehe ich mich in meinem verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch auf ein menschenwürdiges und unverfügbares Existenzminimum verletzt.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat nun in einem Beschluss (L 11 AS 243/13 NZB) meine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Der Rechtsweg dürfte somit erschöpft sein und der Annahme meiner Verfassungsbeschwerde nichts mehr im Weg stehen.
Diese Verfassungsbeschwerde und die Ansicht, dass Leistungskürzungen einen verfassungswidrigen Eingriff in mein Existenzminimum darstellen, beruht auf folgender Argumentation:
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 Grundrecht auf ein unantastbares menschenwürdiges Existenzminimum, das unverfügbar ist und eingelöst werden muss.
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 Menschenrecht auf ein unantastbares menschenwürdiges Existenzminimum und die Anpassung der Asylbewerberleistungen.

Mit Urteil vom 09. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein Grundrecht auf Gewährleistung eines unverfügbaren, menschenwürdigen Existenzminimums existiert. Mit Urteil vom 18. Juli 2012 wurde dieses Recht auch als Menschenrecht definiert.
Aus dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 GG) ergibt sich in Verbindung mit dem Grundrecht der Würde des Menschen (Artikel 1 GG) ein Anspruch des einzelnen gegen den Staat, für ihn im Falle seiner – verschuldeten oder unverschuldeten – Bedürftigkeit so zu sorgen, dass sein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert ist.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 erfolgten bereits eine Konkretisierung und eine mögliche Annäherung an die fiskalische Größe dieses Existenzminimums.
Die Anpassung der Asylbewerberleistungen an die Hartz IV Regelleistung zeigt, dass auch das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass die fiskalische Größe des menschenwürdigen Existenzminimums im Bereich des Regelsatzes bzw. der Bruttoleistung (Regelsatz + Wohnkosten + Sozialversicherungsbeitrag) nach EVS liegt.
Auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Landessozialgericht NRW, L 20 AY 153/12 B ER, 24.4.2013, Rn. 55.) ist der Aufspaltung des Existenzminimums erst kürzlich argumentativ entgegen getreten:
„Eine derartige Aufspaltung des Existenzminimums in einen unantastbaren physischen Kernbereich und einen ganz oder teilweise vernachlässigungsfähigen gesellschaftlich-kulturellen Teilhabebereich ist jedoch mit dem einheitlichen Gewährleistungsumfang des Grundrechts unvereinbar. Denn bietet Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit. Art. 20 Abs. 1 GG - so ausdrücklich das BVerfG (vgl. a.a.O. Rn. 90 und 129) - eine einheitliche grundrechtliche Garantie auf die zur Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen materiellen Voraussetzungen, so lässt dies keinen Raum für eine Reduzierung des Grundrechts auf einen Kernbereich der physischen Existenz. Das Minimum für die Existenz bezeichnet vielmehr bereits denklogisch einen nicht unterschreitbaren Kern. Der gesamte Leistungsumfang des Existenzminimums muss somit zugleich sein Mindestinhalt sein
Ein unverfügbares – menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht angetastet werden. Jede Unterschreitung – egal um wie viel Prozent – ist demnach verfassungswidrig.
Unter Aktenzeichen 1 BvR 752/13 sollten bereits einige Unterlagen vorliegen. Sollten weitere Unterlagen notwendig sein, werde ich diese gerne nachreichen.
Mit freundlichen Grüßen


Das Ergebnis nach 20 Monaten Wartezeit habe ich ja bereits verkündet. Hier nun nochmal die ernüchternde Antwort als PDF-Datei:
Bundesverfassungsgericht-Entscheidung-2015


Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes:

Projekt Peine basiert auf folgenden drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010
Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das unverfügbar ist und eingelöst werden muss.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012
Menschenrecht auf ein unantastbares menschenwürdiges Existenzminimum.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Juli 2014
Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründbar ist.


Verfassungsbeschwerde 1 bis 4 Überblick:

Hier ein aktueller Überblick über meine bisherigen Bemühungen die Sanktionsfrage zum Bundesverfassungsgericht zu bringen:

Verfassungsbeschwerde 1:
23. April 2012 - Verfassungsbeschwerde 1 abgeschickt.
14. Mai 2012 - Ablehnung der Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Verfassungsbeschwerde 2:
16. Juli 2012 - Verfassungsbeschwerde 2 abgeschickt.
04. August 2012 - Antwort des Bundesverfassungsgerichtes - Eintragung ins Verfahrensregister.
22. September 2012 - Ablehnung der Verfassungsbeschwerde 2.

Verfassungsbeschwerde 3:
24. Februar 2013 - Verfassungsbeschwerde 3 abgeschickt.
20. März 2013 - Antwort des Bundesverfassungsgerichtes - Eintragung ins Verfahrensregister.
09. Mai 2013 - Ablehnung der Verfassungsbeschwerde 3.

Verfassungsbeschwerde 4:
09. September 2013 - Verfassungsbeschwerde 4 abgeschickt.
18. Oktober 2013 - Antwort des Bundesverfassungsgerichtes - Eintragung ins Verfahrensregister.
Die Entscheidung über die Annahme ist noch offen...


2013-Projektchronologie:

03. Januar 2013 - Anfrage beim Deutschen Sozialgerichtstag -
28. Januar 2013 - Verhandlung Sozialgericht Braunschweig -
24. Februar 2013 - Verfassungsbeschwerde 3 abgeschickt -
25. Februar 2013 - Nichtzulassungsbeschwerde an Landessozialgericht geschickt -
26. Februar 2013 - Landessozialgerichtklage 1 & 2 gegen Leistungsurteile abgeschickt -
07. März 2013 - Bundesverfassungsgericht-Antwort auf Verfassungsbeschwerde 3 -
08. März 2013 - Schreiben an Bundesverfassungsgericht -
08. Mai 2013 - Brief an Sozialministerin Frau Rundt -
09. Mai 2013 - Antwortschreiben des Bundesverfassungsgerichtes - Verfassungsbeschwerde 3 wird nicht zur Entscheidung angenommen
07. Juli 2013 - Brief 14 an Sachbearbeiterin -
16. Juli 2013 - Brief 15 an Sachbearbeiterin -
01. August 2013 - Mailanschreiben an Jobcenterleitung -
08. August 2013 - Brief 16 an Sachbearbeiterin -
09. September 2013 - Verfassungsbeschwerde 4 abgeschickt -


2012-Projektchronologie:

03. Januar 2012 - Brief 08 an Sachbearbeiterin -
05. Februar 2012 - Brief 09 an Sachbearbeiterin -
10. März 2012 - Webseite "www.projekt-peine.de geht offiziell an den Start (online seit 07. März 2012)
15. April 2012 - Brief 10 an Sachbearbeiterin -
21. April 2012 - Brief 11 an Sachbearbeiterin -
23. April 2012 - Verfassungsbeschwerde 1 abgeschickt...
10. Mai 2012 - Brief 12 an Sachbearbeiterin -
14. Mai 2012 - Antwort des Bundesverfassungsgerichtes - Ablehnung Vorabentscheid
02. Juni 2012 - Widerspruch 2 gegen Leistungsbescheid -
23. Juni 2012 - Sanktionsbescheid vom Jobcenter
24. Juni 2012 - Widerspruch 3 gegen Sanktionsbescheid -
25. Juni 2012 - Sozialgericht Braunschweig - Antrag auf aufschiebende Wirkung
27. Juni 2012 - Antwort des Sozialgerichtes - Antrag auf aufschiebende Wirkung abgelehnt
28. Juni 2012 - Stellungnahme an das Sozialgericht Braunschweig
05. Juli 2012 - Beschluss des Sozialgerichtes Braunschweig eingegangen -
16. Juli 2012 - Verfassungsbeschwerde 2 abgeschickt -
04. August 2012 - Verfassungsbeschwerde 1 & 2 im Verfahrensregister
07. August 2012 - Klage 1 gegen Leistungsbescheid eingereicht -
07. August 2012 - Klage 2 gegen Sanktionsbescheid eingereicht -
20. August 2012 - Brief 13 an Sachbearbeiterin -
22. September 2012 - Ablehnung der Verfassungsbeschwerde
01. Oktober 2012 - Offener Brief an Herrn Voßkuhle (Präsident des Bundesverfassungsgerichtes) -
23. Oktober 2012 - Schreiben (Mail) an Jobcenterleitung -
24. Oktober 2012 - Antwortschreiben des Bundesverfassungsgerichtes auf Brief an Herrn Voßkuhle -
25. Oktober 2012 - Existenzminimum-Stellungnahme der Jobcenterleitung -
31. Oktober 2012 - Brief an das Sozialgericht Braunschweig -
19. November 2012 - Widerspruch 4 (gegen Leistungsbescheid) eingelegt
26. November 2012 - Klage 3 beim Sozialgericht Braunschweig eröffnet -
26. November 2012 - Brief an Jobcenterleitung -


2011-Projektchronologie:

21. April 2011 - Brief 01 an Sachbearbeiterin -
04. Mai 2011 - Brief 01 an Landrat -
08. Mai 2011 - Brief 02 an Sachbearbeiterin -
18. Mai 2011 - Antwort Jobcenter-Leitung auf Brief an den Landrat -
31. Mai 2011 - Brief 03 an Sachbearbeiterin -
21. Juni 2011 - Brief/Mail 02 an Landrat -
22. Juni 2011 - Antwort Jobcenter-Leitung auf Brief/Mail an den Landrat -
11. August 2011 - Brief 04 an Sachbearbeiterin -
13. Oktober 2011 - Brief 05 an Sachbearbeiterin -
13. Oktober 2013 - Brief an Jobcenter-Leitung -
17. Oktober 2011 - Brief 06 an Sachbearbeiterin -
07. November 2011 - Brief an Teamleitung und Abteilungsleitung des Jobcenters -
14. November 2011 - Brief 02 an Jobcenter Abteilungsleitung -
29. November 2011 - Brief 07 an Sachbearbeiterin -
17. Dezember 2011 - Widerspruch 01 gegen Leistungsbescheid -


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Letztes Update:

23. September 2016